DJ Bundesregierung streitet über EU-Pläne zur Atomkraft
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--In der Koalition ist ein Streit entbrannt über die Pläne der Europäischen Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequellen. Die Grünen wollen auf EU-Ebene Änderungen an dieser als Taxonomie bekannten Regelung erreichen. Die FDP sieht einen Dissens in der Regierung und fordert von den Grünen die Akzeptanz von EU-Entscheidungen, auch wenn sie einem nicht passten sollten.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Pläne angekündigt, Atomkraft mit einem grünen Label zu versehen. "Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen", sagte Lemke der Rheinischen Post. Lemke betonte erneut, dass Atomkraft alles andere als nachhaltig, sondern eine Risikotechnologie sei.
"Sie an der Öffentlichkeit vorbei in die Taxonomie drücken zu wollen, ändert daran nichts", sagte Lemke. "Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen." Auch die Aufnahme von Erdgas halte sie für fragwürdig.
Grüne wollen Änderungen der EU-Regelung
Die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte im ARD-Morgenmagazin, dass man auf EU-Ebene Änderungen anstreben müsse, weil eine Energieform nachhaltig sein müsse, die als nachhaltig bezeichnet werde. Was die Kommission vorschlage sei eine Form von "Greenwashing".
"Die Hochrisiko-Technologie Atomkraft als nachhaltig einzustufen, ist, als ob man bei der Lebensmittelkennzeichnung sagen würde, Alkohol ist besonders gesund", sagte Lange. "Deutschland kann dem nicht zustimmen...Unser Ziel muss es jetzt sein, über die Bundesregierung aber natürlich auch über Kollegen im EU-Parlament, wo mit einfacher Mehrheit abgelehnt werden kann, Druck auszuüben, auf Verbesserungen hinzuwirken bei diesen Regeln zur Taxonomie."
Sie betonte, Deutschland werde Gas als Übergang brauchen. Aber es sei eine Frage, ob man sage, man müsse es verwenden oder ob man sage, man stufe es als nachhaltig. "Gas ist immer noch ein fossiler Brennstoff und in keinster Weise klimafreundlich", so Lange.
FDP sieht keinen Konsens in der Bundesregierung
Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte der Bild, dass es in der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP einen Dissens in Energiefragen gebe. "Man ist im Übrigen kein guter Europäer, wenn man nur Entscheidungen akzeptiert, die einem passen", sagte er im Hinblick auf die Kritik der Grünen an den EU-Plänen.
Man werde über die Zukunft der bundesdeutschen Energiepolitik sprechen müssen, gerade auch im Lichte der aktuellen Pläne der EU-Kommission. Zur massiven Kritik seitens des Koalitionspartners Grüne sagte der Vize-Präsident des Bundestages: "Wir müssen jedenfalls innerhalb der Ampel einen Konsens darüber finden, wie wir den Ausgleich zwischen den Zielen der CO2-Reduktion und der stabilen Energieversorgung hinbekommen. Denkverbote jeglicher Art helfen dabei nicht weiter", so Kubicki.
Kubicki machte zudem klar, dass das Abschalten deutscher Reaktoren nicht mit dem Aufkauf von Atomstrom aus anderen Ländern kompensiert werden sollte.
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January 03, 2022 02:46 ET (07:46 GMT)
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