DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU-TAXONOMIE - Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betracht. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich), sagte: "Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen. Wir würden dazu Gutachten von führenden Wissenschaftlern einholen. Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht." (Welt)
EU-TAXONOMIE - Deutsche ESG-Fonds würden auch künftig einen Bogen um Atomkraft machen, auch wenn die EU-Kommission Atomkraft unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig klassifizieren will, sagte ESG-Experte Roland Kölsch. Mit ihrem Vorstoß habe die EU-Kommission die Tür für Greenwashing, also eine fälschliche Nachhaltigkeitsdeklaration, geöffnet, kritisiert der Geschäftsführer der Qualitätssicherungsgesellschaft Nachhaltiger Geldanlagen (QNG). "Durch diese Tür wird die deutsche Fondsbranche nicht gehen", so Kölsch. (Börsen-Zeitung)
EU-TAXONOMIE - Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie fordert von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel dafür einsetzt, dass "alles, was unseren Streitkräften und Sicherheitsorganen die Erfüllung ihrer Aufgaben erst ermöglicht, glasklar als Beitrag zur Nachhaltigkeit verankert wird", sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BDSV, der Bild-Zeitung. "Nur dies gibt privaten Banken eine hinreichend klare Orientierung." Martin Kroell, Chef von Autoflug, einem Hersteller von Rettungs- und Sicherheitssysten für Flugzeuge, sagte: "Den Unternehmen droht ein Desaster, wenn der Zugang zu Finanzierung verwehrt wird." (Bild)
CORONA-PANDEMIE - Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, die Quarantänezeit nach Kontakt mit einer Corona-infizierten Person für Menschen mit Auffrischungsimpfung zu verkürzen. "Gerade wenn jemand seine dritte Impfung erhalten hat, ist er nach den vorliegenden Erkenntnissen auch gegen die Omikron-Variante besser vor einer Infektion geschützt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Dies könnte es rechtfertigen, die vorgeschriebene Quarantäne-Dauer auf fünf oder sieben Tage zu verkürzen, wenn ein negatives PCR-Testergebnis nachgewiesen werden kann." So könne sowohl dem Infektionsschutz Rechnung getragen werden, aber auch ein zusätzlicher Anreiz für die dringend notwendigen Booster-Impfungen gesetzt werden. (Funke Mediengruppe)
CORONA-PANDEMIE - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf die Kultusministerkonferenz am Mittwoch gefordert, die Schulen trotz der aktuellen Corona-Welle offen zu halten. "Der Präsenzunterricht sollte flächendeckend fortgesetzt werden", sagte die Vorsitzende Maike Finnern. "Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendliche wieder wochenlang von zu Hause aus unterrichtet werden." In Einzelfällen und je nach Infektionslage auch regional ließe sich Distanzunterricht nicht ausschließen, flächendeckend solle darauf aber verzichtet werden, so die GEW-Chefin. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
DIGITALPAKT - Die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein Krisentreffen mit Ländern und Kommunen, um die Digitalisierung der Schulen zu beschleunigen. Bisher ist von den 6,5 Milliarden Euro des Bundes für dieses Ziel nur ein kleiner Teil abgeflossen. Zu den Ideen zählen nun Prämien für besonders schnelle Kommunen oder der Zukauf von IT-Dienstleistungen. Vor dem Treffen mit der Bundesministerin müssen die Kultusminister jedoch entscheiden, wie sie mit Omikron umgehen: Können die Schulen in dieser Woche wirklich wie geplant mit normalem Präsenzunterricht starten - oder droht der Bildung ein erneuter Lockdown? (Handelsblatt)
VERFASSUNGSSCHUTZ - Die Ost-FDP will den Verfassungsschutz schlagkräftiger gegen radikale Corona-Protestierer machen. Angesichts immer aggressiverer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordern die ostdeutschen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, das der Ost-Landesgruppenchef Hagen Reinhold verfasst hat und das dem Spiegel vorliegt. Internetblasen und Chats dienten zur Mobilmachung bei Proteststürmen, dies geschehe auch länderübergreifend, heißt es in dem Papier. (Spiegel)
KRANKENKASSEN - Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe und fordern deshalb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen nicht auf die lange Bank zu schieben. "Die gesetzliche Krankenversicherung hat insbesondere durch teure Reformen der vergangenen Jahre ein massives Finanzproblem. Das duldet keinen Aufschub", sagte die Chefin des Spitzenverbandes der Kassen, Doris Pfeiffer. Zwar sei es vordringlich für Minister Lauterbach, sich jetzt um alle Fragen rund um die Bekämpfung der Pandemie zu kümmern. "Aber deshalb dürfen die von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen im Bereich Gesundheit nicht liegen bleiben", mahnte Pfeiffer. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
MINDESTLOHN - Die geplante gesetzliche Anhebung des Mindestlohns von derzeit 9,82 Euro auf 12 Euro würde einer Studie zufolge die Kaufkraft in Deutschland spürbar erhöhen. Wie aus einer Berechnung des Hannoveraner Pestel-Instituts im Auftrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hervorgeht, würde sich der Zuwachs an Kaufkraft auf 9,8 Milliarden Euro belaufen. Die Ergebnisse liegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorab vor. Würde der Mindestlohn vom Niveau von 10,45 Euro, auf das er zum 1. Juli 2022 steigen soll, auf 12 Euro angehoben werden, würde der Kaufkraftvorteil demnach noch 7,6 Milliarden Euro betragen. (Funke Mediengruppe)
PLASTIK - Die Konsumgüterkonzerne haben für 2022 große Ambitionen in puncto Nachhaltigkeit: Sie wollen den Anteil von Altplastik in Verpackungen drastisch steigern und damit Zehntausende Tonnen CO2 einsparen. Auch die EU dürfte in diesem Jahr verpflichtende Ziele festlegen. Bei Plastikflaschen ist ein Anteil an sogenanntem Rezyklat, also altem Kunststoff, der für die Herstellung neuer Plastikprodukte verwendet wird, von 30 Prozent bis 2030 schon vereinbart. Doch diese ehrgeizigen Pläne könnten an der Realität scheitern, denn der Weg dahin ist nicht nur weit - er wird auch Milliarden kosten, wie Experten warnen. (Handelsblatt)
FAHRZEUGDATEN - Der ADAC dringt auf einen besseren Verbraucherschutz beim Umgang mit Fahrzeugdaten. "Aktuell wissen nur die Hersteller selbst, welche Daten Autos erzeugen, speichern und senden. Diese Information gehört in die Hände der Verbraucher", sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze. Schulze forderte die EU-Kommission auf, schnellstmöglich tätig zu werden: "Um den Autofahrern die Kontrolle über ihre Daten zu geben, sollte schnellstmöglich auf EU-Ebene ein rechtlicher Rahmen für den Zugang zu im Fahrzeug generierten Daten geschaffen werden." Konkret könne dies im Rahmen der Typgenehmigungs-Verordnung geschehen. (Funke Mediengruppe)
MALI - Der Verteidigungsausschuss wird sich mit der Empfehlung der Wehrbeauftragten befassen, auch einen Abzug aus Mali als Option in Betracht zu ziehen. "Wir werden über dieses Mandat selbstverständlich diskutieren", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Dabei werde es sowohl um den Gesichtspunkt der Sicherheit in der Sahel-Zone als auch um die Frage gehen, was eine mögliche Instabilität für Europa bedeute. Angesichts der steigenden Gefährlichkeit werde es wichtig, dass die Bundeswehr "zuallererst deutlich besser ausgerüstet sein muss", unterstrich die FDP-Politikerin. (Rheinische Post)
5G-INFRASTRUKTUR - Mit dem Wechsel zum 5G-Mobilfunkstandard werden die Karten unter den Telekommunikationsausrüstern neu gemischt. Bis 2025 dürfte laut Gartner mindestens einer der großen Hyperscaler wie AWS, Microsoft Azure oder Google Cloud über drei Viertel der Technologien verfügen, die für 5G-Netze und deren Betrieb benötigt werden, sagt Sylvain Fabre, Senior Research Analyst bei Gartner, im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. (Börsen-Zeitung)
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January 04, 2022 01:24 ET (06:24 GMT)
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