DJ Heil will in Kürze Gesetzentwurf zu 12 Euro Mindestlohn vorlegen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach eigenen Angaben in einigen Tagen oder Wochen den Gesetzentwurf für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro vorlegen. Noch in diesem Jahr soll die neue Lohnuntergrenze gelten. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro pro Stunde.
"Das ist eine ganz konkrete Lohnerhöhung für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland", sagte Heil auf einer Pressekonferenz zu den neuesten Arbeitsmarktdaten. "Wir reden über Menschen, die als systemrelevant bezeichnet werden und für die allerdings klar ist, dass Dankesworte keinen Einkauf zahlen. Deshalb ist der höhere Mindestlohn ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit."
Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 hätten sich Befürchtungen als falsch erwiesen, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze zu einem Anstieg an Arbeitslosigkeit führe. Dies sei auch bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nicht zu erwarten. "Es wird keine massiven Verluste von Arbeitsplätzen durch die Erhöhung des Mindestlohns geben. Sondern die Studien, die wir haben, zeigen: Die gesamte Wirtschaft wird ein Stück produktiver und wir steigern die Kaufkraft in Deutschland", sagte Heil.
Heil rechnet mit steigender Kurzarbeit
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der ansteckenden Omikron-Variante sei in den Wintermonaten mit einem weiteren Anstieg der Kurzarbeit zu rechnen, wie Heil erklärte. "Diese Entwicklung trifft im Moment einige Branchen ganz besonders hart, etwa das Gastgewerbe und auch durch Lieferkettenstörung Teile des verarbeitenden Gewerbes", sagte Heil.
Dennoch seien trotz aller Ungewissheiten in diesem Jahr die Vorzeichen am Arbeitsmarkt insgesamt "sehr gut". Denn es gebe eine hohe Zahl an offenen Stellen, und auch der Gesamtausblick auf die Wirtschaft sei positiv. "Wir gehen davon aus, dass der Aufschwung der Wirtschaft insgesamt stattfinden wird, allerdings durch die Herausforderungen der Omikron-Variante zeitlich verzögert", erklärte Heil.
Insgesamt nähere sich das deutsche Beschäftigungsniveau dem Vorkrisenniveau. Die Wirtschaftshilfen und das Kurzarbeitergeld, auch wenn es "sehr teuer" sei, hätten Millionen von Arbeitsplätzen in den Betrieben erhalten, so Heil. Seit Beginn der Corona-Krise bis Mitte Dezember 2021 habe man 42 Milliarden Euro für Kurzarbeit aufgewendet.
"Die Alternative, nämlich die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, wäre für Deutschland ökonomisch und sozial viel viel teurer geworden", sagte Heil.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember um rund 12.500 auf 2,33 Millionen Menschen gestiegen. Die um saisonale Einflüsse bereinigte Arbeitslosenzahl ging im Dezember allerdings gegenüber dem Vormonat um 23.000 zurück. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten ein Minus von 15.000 erwartet. Die Arbeitslosenquote sank unerwartet auf 5,2 (November: 5,3) Prozent. Volkswirte hatten eine unveränderte Quote prognostiziert.
(Mitarbeit: Hans Bentzien)
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January 04, 2022 05:53 ET (10:53 GMT)
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