DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Französische HVPI-Teuerung stagniert im Dezember bei 3,4%
Der Inflationsdruck in Frankreich ist im Dezember wie erwartet konstant geblieben. Laut Mitteilung der Statistikbehörde Insee stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) wie im November mit einer Jahresrate von 3,4 Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten dieses Ergebnis prognostiziert. Der nationale Verbraucherpreisindex stieg gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und auf Jahressicht um 2,8 Prozent. Volkswirte hatten Raten von 0,3 und 2,8 Prozent prognostiziert.
Deutsche Arbeitslosenzahl sinkt im Dezember stärker als erwartet
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat sich im Dezember erneut etwas deutlicher als erwartet verringert, wobei es zu verstärkten Anzeigen von Kurzarbeit kam. Nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sank die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um 23.000, nachdem sie im Vormonat um 34.000 zurückgegangen war. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten ein Minus von 15.000 erwartet. Die Arbeitslosenquote sank unerwartet auf 5,2 (November: 5,3) Prozent. Volkswirte hatten eine unveränderte Quote prognostiziert.
Arbeitslosigkeit sinkt im zweiten Corona-Jahr in Deutschland
Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt hat sich 2021, dem zweiten Jahr der Corona-Pandemie, etwas verbessert. Laut Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) lag die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt bei 2,613 Millionen. Das waren 82.000 Personen weniger als 2020, wodurch die Arbeitslosenquote auf 5,7 (2020: 5,9) Prozent zurückging. Auch Unterbeschäftigung und Kurzarbeit sanken.
Familienunternehmen erwarten für 2022 Wachstum
Die Familienunternehmen blicken mit mehr Zuversicht in das neue Jahr als vor zwölf Monaten. Nach einer Umfrage unter 1.033 Mitgliedern der Verbände Die Familienunternehmen und Die Jungen Unternehmer erwarten 56 Prozent der Befragten, dass ihr operatives Geschäft in diesem Jahr wächst oder stark wächst. Das ist ein Anstieg um 10 Prozentpunkte gegenüber der Umfrage vor einem Jahr. Allerdings bereiten der Fachkräftemangel, die Lieferengpässe und steigende Rohstoffpreise den Unternehmen zunehmend Sorge.
Heil will in Kürze Gesetzentwurf zu 12 Euro Mindestlohn vorlegen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach eigenen Angaben in einigen Tagen oder Wochen den Gesetzentwurf für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro vorlegen. Noch in diesem Jahr soll die neue Lohnuntergrenze gelten. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro pro Stunde. "Das ist eine ganz konkrete Lohnerhöhung für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland", sagte Heil.
IG BAU erwartet 9,8 Milliarden mehr Kaufkraft durch Mindestlohn
Die von der Regierung für das neue Jahr geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde wird nach Erwartung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für eine spürbare wirtschaftliche Belebung sorgen. "Insgesamt wird der gesetzliche Mindestlohn zu einem Kaufkraftzuwachs von rund 9,8 Milliarden Euro im Jahr führen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger. Er verwies dabei auf eine volkswirtschaftliche Mindestlohn-Untersuchung, die die IG BAU beim Pestel-Institut in Hannover in Auftrag gegeben hatte.
Bericht: Renten sind lange stärker gestiegen als die Verbraucherpreise
Die Renten sind einem Bericht zufolge seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Nach einer Auswertung der deutschen Rentenversicherung (DRV) erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent, während sich die Brutto-Standardrente im Westen um 37,6 Prozent und im Osten um 53,8 Prozent erhöhte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Im vergangenen Jahr dürfte sich die Entwicklung aber verschlechtert haben.
Ifo-Institut: Weniger Wirtschaftsförderung im Osten und mehr im Westen
Gut 30 Jahre nach der deutschen Einheit kann laut dem Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in einigen ostdeutschen Regionen aufgrund ihrer positiven Entwicklung die Förderung von Investitionsvorhaben zurückgeführt werden. Umgekehrt müssen demnach Teile Westdeutschlands mehr gefördert werden. "Vor allem das Umland von Berlin sowie die Gebiete rund um Dresden, Leipzig und Jena haben sich so gut entwickelt, dass die Förderung hier verringert werden kann", sagte Joachim Ragnitz von der Dresdner Niederlassung des Instituts.
BDI gehen EU-Pläne zu Kraftwerken nicht weit genug
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat eine Förderung von Gaskraftwerken über die jüngst diskutierten EU-Pläne hinaus gefordert. "Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass der erforderliche Zubau von Gaskraftwerken unabhängig von der EU-Taxonomie mit nationalen Instrumenten gefördert werden darf. Nur mit einer gesicherten Stromversorgung und Gas als Brückentechnologie wäre ein früherer Kohleausstieg möglich", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Rheinischen Post.
Lemke sieht wenig Chancen für Änderung der EU-Pläne zu Atomkraft
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht wenig Chancen, die EU-Pläne zur Atomkraft noch ändern zu können. "Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich Nein zu diesem Vorschlag sagen würden - dies sei aber nicht zu erwarten.
VdK fordert Lauterbach wegen Miiliarden-Defizit in der Pflege zum Handeln auf
Angesichts des Milliarden-Defizits in der Pflegeversicherung fordert der Sozialverband VdK Deutschland die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, man könne dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) leider keine 100 Tage Einarbeitungszeit geben, "um sich erst dann den Baustellen in der Pflege zu widmen".
Corona-Proteste setzen sich fort - vereinzelte Auseinandersetzungen
Auch zum Beginn des neuen Jahres sind bundesweit erneut zehntausende Menschen bei oft nicht genehmigten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Allein in Baden-Württemberg beteiligten sich am Montagabend mehr als 50.000 Menschen, wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag im ARD-Morgenmagazin sagte. Deutschlandweit kam es an mehreren Orten - darunter im sächsischen Landkreis Zwickau - zu Ausschreitungen. Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, verteidigte das Vorgehen der Polizei.
CDU-Sozialflügel warnt vor Merz-"Ultras" in der Partei
Der CDU-Sozialflügel hat den designierten Parteichef Friedrich Merz vor einer zu einseitig wirtschaftsfreundlichen Ausrichtung gewarnt. Es gebe die Sorge, dass sich mit Merz eine "gewaltige Unwucht in Fraktion und Partei zugunsten des Wirtschaftsflügels" ergeben könne, sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem Handelsblatt. Wenn die Union wieder das soziale Gewissen im Land werden wolle, dann werde dies "nicht gelingen, wenn die engere Parteiführung fast ausschließlich aus Mitgliedern von Mittelstandsunion und Wirtschaftsrat besteht", sagte Radtke. Er forderte: "Merz wird sich ein Stück weit von den Ultras in seiner Fankurve emanzipieren müssen, wenn er die CDU wieder auf Erfolgskurs bringen will."
CDU-Parlamentsgeschäftsführer gegen Parteiausschluss von Maaßen
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland "zu Recht extrem schwierig", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. "Demokratische Parteien müssen ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten können."
Grüne unterstützen Steinmeiers Kandidatur für zweite Amtszeit
Die Grünen unterstützen die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. Steinmeier sei ein "sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", erklärten die Spitzen von Partei und Fraktion am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Deswegen würden die Grünen ihren Wahlleuten empfehlen, Steinmeier bei der Wahl am 13. Februar in der Bundesversammlung ihre Stimmen zu geben.
+++ Konjunkturdaten
GROßBRITANNIEN
Einkaufsmanagerindex verarbeit. Gewerbe Dez 57,9
Einkaufsmanagerindex verarbeit. Gewerbe Dez PROG: 57,5
Einkaufsmanagerindex verarbeit. Gewerbe Nov war 58,1
Nettokreditvergabe Privathaushalte Nov +4,9 Mrd GBP (Okt: +2,0 Mrd GBP)
Nettokreditvergabe für Konsumzwecke Nov +1,2 Mrd GBP (Okt: +0,8 Mrd GBP)
Nettokreditvergabe für Konsumzwecke Nov PROG: +1,0 Mrd GBP
Nettovergabe Hypothekenkredite Nov +3,7 Mrd GBP (Okt: +1,1 Mrd GBP)
Hypothekenkredit-Zusagen Nov 66.964 (Okt: 67.103)
SCHWEIZ
Dez Verbraucherpreise -0,1% gg Vormonat
Dez Verbraucherpreise +1,5% (PROGNOSE: +1,5%) gg Vorjahr
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January 04, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)
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