DJ Lindner winken 1,4 Milliarden Mehreinnahmen aus Energiesteuern
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann dieses Jahr laut einer Aufstellung seines Ministeriums mit deutlich mehr Einnahmen aus der Energiesteuer rechnen. Die Gesamteinnahmen aus Energie- und Stromsteuer werden laut der vom Bundestag veröffentlichten Tabelle im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um gut 1,4 Milliarden Euro auf 45,12 Milliarden Euro steigen. Zuerst hatte die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) über die Berechnungen berichtet und sich auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezogen.
Das Ministerium stützt seine Angaben auf die Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Vor allem Autofahrer würden demnach stärker zur Kasse gebeten, so das Blatt. Die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf von Kraftstoffen sollen der Prognose zufolge um 1,339 Milliarden Euro auf 34,425 Milliarden steigen. Bei Heizöl und anderen Kraftstoffen außer Erdgas wird laut der Aufstellung ein Plus von 261 Millionen auf 1,145 Milliarden Euro bei den Energiesteuern erwartet. Bei Erdgas als Heizstoff wird hingegen mit Steuern in Höhe von 2,88 Milliarden Euro und damit 200 Millionen weniger als im Vorjahr gerechnet.
Die Stromsteuer soll den Steuerschätzern zufolge unverändert 6,67 Milliarden Euro einbringen. Für 2023 wird der Schätzung zufolge insgesamt dann nur noch ein Mehraufkommen von 200 Millionen Euro veranschlagt und für 2024 durchweg ein Rückgang der Energiesteuern bei konstantem Stromsteueraufkommen.
Bartsch verlangte laut NOZ "Ehrlichkeit in der Steuerdebatte" und forderte, der Bund müsse die staatliche Preistreiberei beenden. "Wenn Christian Lindner Entlastungen für übermorgen verspricht, muss er heute etwas gegen die enormen Verteuerungen unternehmen", sagte Bartsch. Der CO2-Preis sei weitgehend ineffektiv für den Klimaschutz und teuer für die Bürger.
Das Finanzministerium verwies darauf, dass die EEG-Umlage von 3,723 ct/kWh im Jahr 2022 auf 0 ct/kWh ab 2023 fallen werde. "Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr ergibt sich entsprechend eine Entlastung von gut 130 Euro pro Jahr zuzüglich einer Entlastung bei der Umsatzsteuer in Höhe von knapp 25 Euro pro Jahr", hieß es in der Antwort des Ministeriums. Darüber hinaus habe sich die Regierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor grundlegend zu reformieren. Auch plane sie, eine Reform der Netzentgelte voranzutreiben.
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January 05, 2022 06:00 ET (11:00 GMT)
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