DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
IMPFPFLICHT - Die erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag wird nach Informationen der Bild nicht wie bislang von der SPD-Bundestagsfraktion geplant Anfang Januar, sondern erst Ende des Monats stattfinden. Das berichtet Bild unter Berufung auf hochrangige Bundestagskreise. Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Bild am Sonntag für die Debatte einen Termin "Anfang Januar" angekündigt. Planmäßig tagt das Plenum in der Woche vom 10. Januar. (Bild)
CORONA-PANDEMIE - Bund und Länder müssen nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bereits bei ihrem Treffen am Freitag angesichts der drohenden Omikron-Welle die Planung von Viertimpfungen einleiten - und zusätzliche Impfzentren in Betracht ziehen. "Bund und Länder müssen jetzt bereits Vorkehrungen und Vorbereitungen für den Zeitpunkt treffen, wenn ein angepasster Impfstoff für die zweite Booster-Impfung bereitsteht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Es muss auch entschieden werden, ob insoweit eine Priorisierung der nächsten Impfungen für besonders gefährdete Personen, ältere Menschen und Personal in der kritischen Infrastruktur stattfinden soll." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
CORONA-HILFEN/EU - Das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE hat eine durchwachsene Bilanz der europäischen Corona-Hilfsprogramme gezogen, die zu Beginn der Pandemie aufgelegt wurden und ein Volumen von insgesamt 540 Milliarden Euro haben. Profitiert hätten insbesondere die südeuropäischen Länder. Insbesondere das ESM-Kreditprogramm für die Euro-Staaten habe sich als Ladenhüter erwiesen, hieß es. (Börsen-Zeitung)
BUNDESVERSAMMLUNG - Anders als in der Vergangenheit wird die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung nicht im Plenum des Deutschen Bundestags stattfinden. "Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden", sagte ein Sprecher des Bundestags dem Tagesspiegel. Das Gebäude bietet deutlich mehr Platz. "Die Delegierten werden auf mehreren Etagen immer mit mindestens 1,5 Metern Abstand sitzen", sagte der Sprecher. Die Bundesversammlung findet am 13. Februar statt und ist, wegen des aufgeblähten Bundestags, die größte aller Zeiten. Insgesamt werden 1.472 Wahlleute aus dem Bundestag und den Bundesländern erwartet. (Tagesspiegel)
EU-TAXONOMIE - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren. "Die Bundesregierung sollte die Vorlage der Kommission nicht ablehnen", sagte Vogel im Interview. Zwar entspreche die dauerhafte Nutzung der Kernenergie nicht der deutschen Position. "Genau so klar ist aber, dass wir in Europa und weltweit damit eine Minderheitsmeinung vertreten", so Vogel. (Welt)
KLIMAGELD - Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung machen sich Politiker von SPD, Grünen und FDP für eine rasche Rückzahlung an die Bürger über ein Klimageld stark. Der Bild sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Timon Gremmels: "Die erste Absenkung der EEG-Umlage um knapp 3 Cent wird wohl von den steigenden Energiepreisen aufgefressen. Deshalb müssen wir als Regierung zügig, das heißt noch dieses Jahr, dafür sorgen, dass wenigstens einkommensschwache Gruppen bei den Energiekosten entlastet werden müssen." Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler spricht sich für eine Rückzahlung in diesem Jahr in Höhe von 300 Euro je Haushalt aus. (Bild)
WOHNGELD - Die Bundesregierung will noch in diesem Monat grünes Licht für den Extra-Zuschuss für Heizkosten geben. Das meldet Bild unter Berufung auf die Themenliste des Bundeskabinetts. Danach soll der einmalige Zuschuss für Wohngeld-Bezieher am 26. Januar 2022 beschlossen werden. Spätestens im Sommer soll der Zuschuss ausgezahlt werden. Die exakte Höhe ist jedoch noch unklar. Die Bundesregierung hatte sich 2021 angesichts der gestiegenen Energiekosten auf einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss verständigt. (Bild)
BANKENVERBAND ITALIEN - Der italienische Bankenverband Associazione Bancaria Italiana (Abi) dringt auf eine Verlängerung der staatlichen Kreditgarantien und Zahlungsmoratorien für Unternehmen. Vor allem klein- und mittelständische Betriebe seien nach dem teilweisen Auslaufen der Coronahilfen nach wie vor nicht in der Lage, die Raten für Darlehen zurückzuzahlen, heißt es in einem Brief an Ministerpräsident Mario Draghi und Notenbankchef Ignazio Visco. (Börsen-Zeitung)
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January 06, 2022 01:31 ET (06:31 GMT)
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