DJ Lindner: Über 10 Milliarden weniger Neuschulden nötig
Von Andreas Kißler
STUTTGART/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den von ihm für 2021 vorgelegten Nachtragshaushalt als "Signal der Handlungsfähigkeit" der Regierungskoalition verteidigt und zugleich angekündigt, dass der Bund insgesamt weniger neue Schulden aufnehmen muss als bisher geplant. Zwar habe er noch nicht den endgültigen Abschluss des Haushaltsjahres 2021, aber es werde "möglich sein, mehr als 10 Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufzunehmen, als die alte Koalition es tatsächlich vorgesehen hat", sagte der FDP-Vorsitzende beim Dreikönigstreffen seiner Partei.
"Ja, wir senden ein kraftvolles Signal auch der fiskalischen Handlungsfähigkeit", sagte Lindner in seiner Rede, die pandemiebedingt vor leeren Rängen stattfand. "Aber es wird trotzdem gelingen, die geplante Kreditaufnahme unseres Landes zu reduzieren." Mit dem Nachtragshaushalt, den der Bundestag im Januar beschließen soll, sollen 60 Milliarden Euro für klimafreundliche Investitionen auf später übertragen werden, indem der Energie- und Klimafonds aufgestockt wird. Dafür sollen nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie genutzt werden. Insgesamt ist bisher für 2021 eine Nettokreditaufnahme von 240 Milliarden Euro vorgesehen.
Lindner sagte in seiner Rede, die Budgetplanung sei "ein Signal der Stabilität, dass wir die Krisenfolgen bewältigen, dass wir aber zugleich zurückkehren wollen zur Solidität der öffentlichen Finanzen". Die Schuldenbremse des Grundgesetzes solle 2023 wieder eingehalten werden. Damit seien aber auch "große Herausforderungen verbunden". Die dann geltende Normalität werde die Möglichkeiten begrenzen, für Maßnahmen des Staatskonsums oder der Umverteilung Finanzierungen zu finden, und dies sei richtig. Mit der doppelten Botschaft sende Berlin auch ein "Signal nach Europa", erklärte der Bundesfinanzminister.
Lindner pocht auf finanzpolitische Eigenverantwortung
Mit Blick auf die hohe Inflation betonte Lindner, die Regierungen könnten einen Beitrag zur Stabilität leisten, indem sie die öffentliche Verschuldung nicht dauerhaft immer weiter erhöhten und damit "auch Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Notenbanken provozieren" könnten. "Es ist also ein Gebot der ökonomischen Klugheit wie der Generationengerechtigkeit, an der Stabilität der öffentlichen Finanzen wie der finanzpolitischen Eigenverantwortung der Mitglieder der Europäischen Währungsunion festzuhalten", stellte Lindner klar.
Innenpolitisch betonte er, dass die Regierung wegen der hohen Energiepreise kurzfristige Finanzhilfen für besonders betroffene Haushalte prüfe. "Ich sage zu mit den Möglichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterstützung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, dass wir die auch finanzieren werden", sagte Lindner. Der FDP-Chef betonte auch, dass seine Partei weiterhin grundsätzlich ein Ende des Solidaritätszuschlags fordere.
Der Klimaschutz sei "kein Nischenthema, sondern ein Wohlstands- und Wachstumsthema", meinte er zudem. Es müsse gelingen, "mit Tempo und mit Kreativität, innovative, saubere Technologien auf die Straße und in die Praxis zu bekommen", sagte er. "Das ist die Wohlstandsfrage unserer Gesellschaft." In der Diskussion um die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Taxonomieregeln für nachhaltige Investitionen nannte Lindner die Kernenergie "alles andere als nachhaltig" und forderte, eine "Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundliche, nachhaltige Energiequellen setzen", gelte es zu verhindern.
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January 06, 2022 08:41 ET (13:41 GMT)
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