DJ Bündnis: Bundesregierung sollte gegen EU-Pläne zu Atom und Gas stimmen
BERLIN (Dow Jones)--Ein Bündnis aus Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission zur Nachhaltigkeit von Atom und Gas zu verhindern. Durch das sogenannte "Taxonomie"-Vorhaben der EU-Kommission würden Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig eingestuft. Laut Bündnis bedrohe dies die Energiewende und gefährde massiv den Klimaschutz Europas. Denn Investitionen würden so statt in erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt.
Den Appell, der der Bundesregierung am Dienstagvormittag übergeben werden soll, unterschrieben die Verbände BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut und Uranium Network.
"Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet - das hätte eine fatale internationale Signalwirkung", warnte das Bündnis.
Die neue Bundesregierung soll im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission stimmen. Falls dort keine Mehrheit gegen das Vorhaben zustande käme, sollte sie vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, forderten die Verbände.
BUND gegen Investitionen in "Dinosaurier"-Technologien
Antje von Broock vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sagte, die Regierung dürfe bei diesem "Etikettenschwindel der EU" nicht mitmachen, denn Gas und Atom seien nicht nachhaltig.
"Nur mit einem Nein gegen Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien in der EU-Taxonomie bleibt (Bundeskanzler) Olaf Scholz glaubwürdig", so von Brook. "Seine Regierung muss eine Stimme für Nachhaltigkeit und umweltverträglichen Fortschritt sein. Statt in veraltete 'Dinosaurier'-Technologien zu investieren, braucht es Investitionen in wirklich nachhaltige erneuerbare Energien."
Greenpeace Deutschland sieht in der Haltung von Scholz (SPD), Bundeswirtschafts- und Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der EU-Taxonomie einen ersten Lackmus-Test der neuen Regierung. "Steht die Ampel in Fragen der Nachhaltigkeit für einen echten und von der Bevölkerung erwarteten Aufbruch - oder gibt es mit ihr ein 'Weiter so' nach Art der alten GroKo", sagte Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. "Jeder Euro für Atomstrom fehlt uns am Ende beim echten Klimaschutz."
Verband sieht "Greenwashing" bei nachhaltigen Finanzprodukten
Magdalena Senn, Referentin für nachhaltige Finanzmärkte bei der Bürgerbewegung Finanzwende, erklärte, dass die EU-Kommission mit ihrem Einknicken vor nationalen Interessen nachhaltigen Finanzmärkten in Europa einen Bärendienst erwiesen habe und "Greenwashing" betreibe. "Die Ampel-Regierung muss verhindern, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission das Wirrwarr verschiedener Standards weitergeht. Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa benötigen klare, einheitliche Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte", forderte Senn.
Kritik an der Taxonomie-Entscheidung kam auch von Hauke Doerk, Referent für Radioaktivität am Umweltinstitut München. "Die von der EU-Kommission eigens eingesetzte technische Expertengruppe hat auf wissenschaftlicher Basis Atomenergie aus der Taxonomie ausgeschlossen", so Doerk. "Es ist absurd, die Kriterien für nachhaltige Finanzen aufzuweichen, nur weil Lobbyisten Druck machen, oder manche Länder ihre Investitionen in Atomkraft oder fossiles Gas grün anstreichen wollen."
Bislang zeichnet sich innerhalb der EU keine Mehrheit gegen das Vorhaben der EU-Kommission ab. Besonders Frankreich und Polen sehen in der Atomkraft ein wichtiges Instrument hin zur angestrebten Klimaneutralität.
Die Bundesregierung ist gegen die Einstufung von Atomstrom als nachhaltig, will aber eine grüne Etikettierung von Gas, das sie al Übergangstechnologie sieht. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hatte sich skeptisch gezeigt, dass eine Klage gegen das Taxonomie-Vorhaben der EU-Kommission erfolgreich sein könnte.
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January 07, 2022 08:47 ET (13:47 GMT)
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