DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutscher Einzelhandelsumsatz für November nach oben revidiert
Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im November etwas stärker gewachsen als zunächst angenommen. Wie die Bundesbank mitteilte, stiegen die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 0,8 Prozent. Vorläufig war vom Statistischen Bundesamt ein Zuwachs von 0,6 Prozent gemeldet worden. Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 2,2 Prozent niedriger.
Italiens Industrie übertrifft Prognose im November
Die italienische Industrieproduktion ist im November stark gestiegen und hat damit die Prognosen für einen moderaten Anstieg übertroffen, obwohl Versorgungsengpässe und steigende Inputkosten die Produktion dämpften. Die Industrieproduktion stieg um 1,9 Prozent gegenüber dem Vormonat, nachdem sie im Oktober um 0,5 Prozent gesunken war, wie das Statistikamt Istat berichtete. Ökonomen hatten nach dem Factset-Konsens nur mit einem Anstieg um 0,5 Prozent gerechnet. Binnen Jahresfrist lag die kalenderbereinigte Industrieproduktion um 6,3 Prozent höher.
EZB: Swapsätze überzeichnen marktbasierte Inflationserwartungen
Die Inflationserwartungen von Marktteilnehmern für den Euroraum sind nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht so hoch, wie inflationsindexierte Swapsätze das auf den ersten Blick nahelegen. In einem Aufsatz ihres aktuellen Wirtschaftsberichts legt die EZB dar, dass der Anstieg dieser Sätze maßgeblich auf höheren Inflationsrisikoprämien beruhe, nicht auf tatsächlich gestiegenen Inflationserwartungen.
BDI erwartet dieses Jahr rund 3,5 Prozent Wachstum
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) blickt nur mit "verhaltener Zuversicht" auf die wirtschaftliche Erholung in der Industrie. Für Deutschland erwarte der BDI in diesem Jahr einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes in einer Größenordnung von 3,5 Prozent nach 2,5 Prozent im vergangenen Jahr, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei einer Online-Pressekonferenz. "Gründe für diese vorsichtige Einschätzung sind neben Beeinträchtigungen des Wirtschaftslebens durch die Pandemie die Lieferengpässe", erklärte er.
IMK sieht bessere Aussichten auf erfolgreiche Wirtschaftspolitik
Deutschland ist nach der Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) "mit deutlich verbesserten Aussichten auf eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik" ins Jahr 2022 gestartet. Grund dafür seien wichtige Vorhaben der Ampel-Koalition wie eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen, die deutliche Erhöhung des Mindestlohns oder eine bessere Förderung von Qualifizierung in der wirtschaftlichen Transformation. Hinzu kämen wirtschaftspolitische Reformoptionen auf EU-Ebene.
Habeck: Unabhängikeit von fossiler Energie ist Chance für die Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts drängender Herausforderungen zur Erreichung der Klimaziele die damit verbundenen Chancen für die Wirtschaft unterstrichen und eine Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Ebenen angemahnt. "Wir als Land, wir als Gesellschaft müssen sofort loslegen", erklärte er im Bundestag. Die Zeit zur Erreichung der Klimaziele dränge. "Mittelfristig ist die beste Chance, die wir haben, uns unabhängig zu machen von fossilen Energien." Das gebiete der Klimaschutz, aber auch "das Nutzen der Innovationspotenziale der deutschen Wirtschaft".
BFW: Neue Förderung für Wohnungsbau muss schnell kommen
Anlässlich der ersten Aussprache des Bundestags über die Baupolitik der Regierung hat der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen eine schnelle Umsetzung der baupolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrags gefordert, allen voran ein neues Förderregime für den Neubau. "400.000 neue Wohnungen jedes Jahr können nur gebaut werden, wenn die Rahmenbedingungen optimal sind", sagte BFW-Präsident Andreas Ibel. "Dazu gehört auch, ein neues Förderregime im Rahmen des Klimaschutzprogramms schnellstens einzurichten." Nur so ließen sich bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zusammenbringen.
EuGH: Deutscher Manteltarifvertrag zu Zeitarbeit verstößt teils gegen EU-Recht
Die Regelung von Mehrarbeitszuschlägen im deutschen Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit verstößt gegen EU-Recht. Sie könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, in bestimmten Monaten ihr Recht auf bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Laut Tarifvertrag werden die Zuschläge gezahlt, wenn im Monat eine bestimmte Schwelle an Arbeitsstunden überschritten ist - allerdings werden Urlaubszeiten dabei nicht berücksichtigt.
EuGH: Städte nicht zu Klage gegen Abgas-Grenzwerte berechtigt
Von der Verordnung zu Abgas-Grenzwerten bei der Neuwagenprüfung sind Städte wie Paris, Madrid und Brüssel nicht unmittelbar betroffen. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und hob deshalb ein früheres Urteil des Gerichts der EU (EuG) gegen die Verordnung auf: Dieses hatte entschieden, dass die EU-Kommission die Grenzwerte nicht eigenständig lockern durfte. Deutschland, Ungarn und die Kommission zogen gegen das Urteil vor den EuGH und hatten nun Erfolg.
Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien
Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte schuldig. Der Beschuldigte war laut Anklage früher Mitarbeiter des Geheimdiensts des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll ein Gefängnis geleitet haben.
Russland warnt die USA vor Sanktionen gegen Putin
Russland hat die USA eindringlich davor gewarnt, Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin zu erlassen. "Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
January 13, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
