DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz mahnt zu Deeskalation in Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gemeinsam mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte zu einer Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen und zugleich mit Konsequenzen für den Fall des militärischen Eingreifens Russlands gewarnt. "Eine der großen Herausforderungen, die uns bewegt, ist die Entwicklung, die sich rund um die Ukraine anbahnt", sagte Scholz nach einem Gespräch mit Rutte im Kanzleramt. Es gebe erhebliche Truppenkonzentrationen Russlands.
Baerbock fordert "Härte" gegenüber Russland sowie Dialog
Im Ukraine-Konflikt erwartet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von der Europäischen Union (EU) ein Signal der Geschlossenheit gegenüber Russland: "Wir machen hier deutlich, dass es Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit Europa geben kann und wir hier geschlossen auftreten", sagte sie vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen im westfranzösischen Brest. Dabei forderte sie "eine Rolle, die auf Härte, aber auch auf Dialog setzt".
Moskau sieht keine Notwendigkeit Ukraine-Gespräche mit Westen
Nach der Krisen-Diplomatie der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keine Notwendigkeit für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt. Dies betonte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow noch während die EU-Verteidigungs- und Außenminister im französischen Brest über eine harte Haltung berieten. Vertreter der EU-Staaten verlängerten in Brüssel um weitere sechs Monate die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die 2015 nach der Annexion der Krim verhängt worden waren.
Spiegel kündigt "Zukunftspaket" mit Kultur und Sport für Kinder an
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ein "Zukunftspaket" für Kinder und Jugendliche schnüren. In der Corona-Krise seien "viel Sport, Kultur, viele Kindergeburtstage und viele Jugendbegegnungen leider ausgefallen", sagte Spiegel in Bundestag. "Deshalb werden wir ein neues Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit auf den Weg bringen, um Kinder und Jugendliche in dieser schwierigen Phase zu stärken."
Bau-Staatssekretärin will schnelle Gesetzesänderung zum Vorkaufsrecht
Um die Rechte von Bezirken zu stärken und Mietern sicheren Wohnraum zu bieten, hat sich die Staatssekretärin des Bundesministeriums für Bauwesen, Cansel Kiziltepe (SPD), für eine rasche Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie wolle das Vorkaufsrecht als "Instrument der Kommunen, um gegen Verdrängung vorzugehen" verbessern, sagte Kiziltepe im ARD-Mittagsmagazin.
BIZ-Verwaltungsrat wählt Villeroy de Galhau zum Vorsitzenden
Der Verwaltungsrat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat Francois Villeroy de Galhau zu seinem Vorsitzenden gewählt. Wie die BIZ mitteilte, folgt der Gouverneur der Banque de France am 12. Januar dem ausgeschiedenen Jens Weidmann. Die Amtszeit des Franzosen beträgt drei Jahre.
Johnson kämpft nach Skandal um Gartenparty um sein politisches Überleben
Nach seiner Entschuldigung im Parlament wegen einer Gartenparty im Corona-Lockdown kämpft der britische Premierminister Boris Johnson weiter um sein politisches Überleben. Während einige seiner Parteifreunde ihn öffentlich zum Rücktritt aufforderten, sicherten ihm einflussreiche Tory-Vertreter wie Finanzminister Rishi Sunak zaghaft ihre Unterstützung zu.
Italienische Zeitung lobt kurz vor Präsidentenwahl Vorzüge Berlusconis
Wenige Tage vor der Wahl des Staatspräsidenten in Italien hat der ehemalige Regierungschef und Medientycoon Silvio Berlusconi sich in einer italienischen Tageszeitung offenbar in höchsten Tönen selbst gelobt. In ihrer am Donnerstag erschienen Ausgabe präsentiert die rechte Zeitung Il Giornale ein Bild des 85-Jährigen und nennt eine ganze Liste mit angeblichen Vorzügen des Politikers, der für das höchste Staatsamt kandidiert. Die Zeitung gehört zum Berlusconi-Imperium.
US-Senat debattiert über neue Sanktionen gegen Nord Stream 2
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat der US-Senat sich mit möglichen neuen Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 befasst. Die Senatoren debattierten über einen vom Republikaner Ted Cruz vorgelegten Gesetzentwurf, der insbesondere auf die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG abzielt. Mit dem Text werden zugleich die Befugnisse von Präsident Joe Biden eingeschränkt, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen Ausnahmen von Sanktionen zu gewähren.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe steigen wider Erwarten
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 8. Januar wider Erwarten zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 23.000 auf 230.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 200.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert mit 207.000 bestätigt.
US-Erzeugerpreise steigen moderat im Dezember
Der Preisanstieg auf der US-Produzentenebene hat weiter nachgelassen. Im Dezember stiegen die Erzeugerpreise um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Dieser Anstieg folgte auf Steigerungen von 1,0 Prozent im November und 0,6 Prozent im Oktober. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten für Dezember mit einem Anstieg um 0,4 Prozent gerechnet.
Fed/Brainard: Begrenzung der Inflation oberste Priorität
Die Fed-Gouverneuerin Lael Brainard will die ausufernde Teuerung in den USA bekämpfen. Die Bemühung zur Begrenzung der Inflation sei "die wichtigste Aufgabe" der US-Notenbank, sagte sie bei ihrer Nominierungsanhörung vor dem Senatsausschuss für Banken, Wohnungswesen und Stadtentwicklung. US-Präsident Joe Biden hatte sie nominiert für den stellvertretenden Vorsitz der Federal Reserve.
Harker sieht in diesem Jahr "angemessenes Maß" an Straffung
Da die Inflation in den USA höher als erwünscht und der Arbeitsmarkt sehr robust ist, können die Anleger "ein angemessenes Maß an Straffung im Jahr 2022" erwarten, sagte Patrick Harker, der Präsident der Philadelphia- Fed. "Wir können wahrscheinlich mit einer Zinserhöhung von 25 Basispunkten rechnen. Je nach Entwicklung der Daten könnten wir die Zinsen im Laufe des Jahres weiter anheben", sagte Harker in einer Rede über die Wirtschaftsaussichten bei einer vom Philadelphia Business Journal gesponserten Konferenz.
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January 13, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)
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