DJ Lindner: Bund macht 24,8 Milliarden weniger Schulden als geplant
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund muss laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2021 insgesamt deutlich weniger neue Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant. "Trotz des Nachtragshaushaltes müssen 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht werden als von der Vorgängerregierung geplant", sagte Lindner im Bundestag. Damit werde die Nettokreditaufnahme reduziert. "Wir tun also das, was nötig ist, aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre", hob er hervor. Die Finanzpolitik sende damit "ein Signal über deutsche Grenzen hinaus". Insgesamt war bisher für 2021 eine Nettokreditaufnahme von 240 Milliarden Euro vorgesehen.
Lindner betonte, die Regierung arbeite daran, "im Jahr 2023 zum Regelfall der Schuldenbremse zurückzukehren", und in den Folgejahren sei es sein Ziel, die deutsche Schuldenquote zu reduzieren. "Es ist ein Gebot der Klugheit, nach einer Krise die fiskalische Handlungsfähigkeit des Staates für künftige Krisen zu stärken", betonte der FDP-Politiker.
Lindner verteidigte den von ihm eingebrachten Nachtragshaushalt, mit dem 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds zur Finanzierung von Investitionen verschoben werden sollen, und betonte, dabei konzentriere sich die Regierung auf den Klimaschutz. "Für die regulären Vorhaben der Koalition soll aber 2023 indessen wieder die Schuldenbremse gelten", hob er hervor. Eine Aufweichung der Schuldenregeln lehnte er ab. Vielmehr müssten Vorhaben priorisiert werden. "Es muss gelten, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet wird, bevor er danach verteilt werden kann."
Lindner will "finanzpolitischen Gestaltungsmodus"
Insgesamt werde es die Aufgabe der kommenden vier Jahre sein, "aus dem finanzpolitischen Krisenmodus in den finanzpolitischen Gestaltungsmodus zu wechseln". Als ersten Schritt werde er ein Corona-Steuergesetz vorlegen, das die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und der erweiterten Verlustverrechnung, längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen, steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und eine Steuerbefreiung für den Pflegebonus umsetze. "Weitere Schritte werden im Laufe der Legislaturperiode folgen", sagte er.
Lindner kündigte an, bei allen Herausforderungen verbindliche Fiskalregelen zu respektieren und die Schulden zu begrenzen. Diese Haltung vertrete er in der Europäischen Union und auch im Vorsitz der sieben führenden Industrieländer (G7). "Die Bedeutung solider Staatsfinanzen im Zusammenhang mit der Inflation hat der neue Präsident der Deutschen Bundesbank gerade erst angesprochen", betonte er. Zur Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes sagte er: "Für Sinnvolles sind wir offen". Jedoch habe er sich "mit seinen Fiskalregeln und seiner Flexibilität im Kern bewährt". Transparente Regeln und finanzpolitische Eigenverantwortung der EU-Länder seien aus Sicht der Bundesregierung "unverzichtbare Voraussetzungen für Stabilität".
Zu Forderungen der Union nach einer Unternehmenssteuerreform sagte der Bundesfinanzminister, diese Debatte sei "in der Sache durchaus berechtigt" - jedoch hätte die Union "Jahre Zeit gehabt, hier Schritte auf den Weg zu bringen". Lindner kündigte zudem an, er wolle Deutschland zu einem führenden Finanzstandort machen. "Der Finanzplatz Deutschland kann nicht nur Wachstum finanzieren, er soll auch selbst zu einem Wachstumsmotor werden", sagte Lindner. Zum dreisäuligen Bankensystem sagte er, dieses habe "Perspektive".
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January 14, 2022 04:07 ET (09:07 GMT)
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