DJ Baerbock will "ernsthaften Dialog" in Ukraine-Krise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Gesprächen in Kiew und Moskau einen "ernsthaften Dialog" im Ukraine-Konflikt angekündigt, aber auch eine geschlossene Haltung der Staatengemeinschaft zur territorialen Unverletzlichkeit betont. "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland", sagte sie. "Aber wir können und werden keine Abstriche machen von den Grundprinzipien der Helsinki-Schlussakte, die Europa in den letzten 50 Jahren vor dem Alptraum eines großen Kriegs bewahrt haben."
Dazu gehörten die territoriale Unverletzlichkeit, die freie Bündniswahl und der Verzicht auf Gewaltandrohung als Mittel der Politik. "Und wir sind entschlossen zu reagieren, wenn Russland stattdessen den Weg der Eskalation geht", unterstrich Baerbock. Sie wolle vor Ort ausloten, "ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen", vor allem den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen. In Kiew wolle sie zudem deutlich machen, dass die Bundesregierung "keine Gespräche über die Ukraine an der Ukraine vorbei" führe.
Grünen-Außenexperte Omid Nouripour machte sich unterdessen für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine dafür stark, die Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist, glaube ich, eine sehr, sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen darf", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Es ist auch das, was die FDP sagt, und zahlreiche Stimmen in der SPD sagen das auch", hob er hervor. Die Grünen würden die Pipeline ohnehin "gerne gestoppt sehen", bekräftigte Nouripour.
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January 17, 2022 03:30 ET (08:30 GMT)
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