DJ Baerbock: Einsatz von Energie als Waffe hätte Auswirkung auf Nord Stream 2
Von Andrea Thomas
MOSKAU/BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland mit Konsequenzen für die Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht, sollte Moskau Energie als Waffe benutzen. Während ihres Antrittsbesuchs bei Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte sie zudem, dass der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, anders als von Moskau behauptet, Grund zur Sorge sei.
Für alle Infrastrukturprojekt gelte das europäische Energierecht in "Buchstaben wie im Geiste", und dazu zähle auch Nord Stream 2, sagte Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow. Die Pipeline, die Gas direkt von Russland nach Deutschland liefern soll, ist fertiggestellt, allerdings steht noch erforderliche Trennung von Netzbetrieb und Betreibergesellschaft aus.
Deswegen sei das Zertifizierungsverfahren mit Blick auf diese Pipeline ausgesetzt, sagte Baerbock. "Zugleich haben wir immer wieder bekräftigt auf unterschiedlichen Ebenen dieser Bundesregierung, dass - sollte Energie als Waffe eingesetzt werden -, dass das dann auch entsprechende Auswirkungen mit Blick auf die Pipeline hätte." Sie mahnte zudem an, dass Deutschland und Europa eine verlässliche Versorgung mit russischem Gas benötigten, solange man dieses in der Transformation hin zur erneuerbaren Energien noch brauche.
Truppenaufmarsch als Drohung
Während der Pressekonferenz sprach Baerbock auch den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze an, der im Westen Befürchtungen über einen russischen Einmarsch in die Ukraine ausgelöst hat. Russland hat dies zurückgewiesen. Baerbock erklärte, dass sich die Staaten inklusive Russland in internationalen Abkommen verpflichtet hätten, einander nicht mit Gewaltanwendung zu drohen.
"In den letzten Wochen haben sich mehr als 100.000 russische Soldaten mit Panzern und Geschützen in der Nähe der Ukraine versammelt - ohne nachvollziehbaren Grund. Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen", erklärte Baerbock.
Seit ihrem Amtsantritt sei es in den vergangenen Wochen nicht um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland gegangen, sondern man habe innerhalb der Europäischen Union, der Gruppe der Sieben bedeutendsten Industrienationen und des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato über Maßnahmen beraten, die man gemeinsam ergreifen könne, wenn Russland seine "Drohung mit Gewalt wahrmachen" sollte. "Diese Situation haben wir uns als Bundesregierung nicht ausgesucht. Aber wir können und werden ihr nicht aus dem Weg gehen", sagte Baerbock.
Lawrow will von Drohung nichts wissen
Lawrow wies den Vorwurf zurück, dass Russland die Ukraine bedrohe. Jedes Land solle seine eigene Sicherheit so absichern können, dass kein anderes Land gefährdet werde. "Wir bedrohen keinen mit gar nichts, aber wir vernehmen Drohungen in unserer Richtung", sagte Lawrow.
Russland hat wiederholt die Ausdehnung der Nato in Osteuropa kritisiert. Russlands Präsident Wladimir Putin hat von der Nato "Sicherheitsgarantien" für sein Land gefordert, wie beispielsweise einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Die Nato lehnt das ab.
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January 18, 2022 07:58 ET (12:58 GMT)
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