DJ Union will Lindners Nachtragshaushalt in Karlsruhe umgehend stoppen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Vertreter der Unionsfraktion haben vor der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes der neuen Regierung im Bundestag eine beabsichtigte Verfassungsklage unterstrichen. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) konkretisierte die Pläne einer Klage der Fraktion. "Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt."
Auch der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), bekräftigte die Pläne. "Die Schuldenbremse sieht eben nicht vor, dass man diesen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutzt, um konjunkturelle Probleme zu beheben", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Deshalb geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor das Verfassungsgericht." Die Regierung trickse mit alten Kreditermächtigungen, die sie für die Zukunft nutzen wolle. "Das ist die Axt an der Schuldenbremse", sagte Braun. Dies bedeute eine große Hypothek für künftige Generationen. "Wir müssen nachhaltig sein auch bei den Finanzen", forderte er.
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Nachtragsetat für 2021 sieht vor, 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Finanzierung von Klimainvestitionen zu übertragen. Die Pläne sollen am Nachmittag vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausschuss hatte bereits vor zwei Wochen grünes Licht für das Vorhaben gegeben.
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January 27, 2022 04:13 ET (09:13 GMT)
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