DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/29. und 30. Januar 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Chinas Caixin-Index fällt im Januar in den kontraktiven Bereich
Der Caixin-Einkaufsmanagerindex für Chinas Industrie ist im Januar auf 49,1 von 50,9 im Dezember gefallen. Der von Caixin Media und IHS Markit erhobene Indikator sank damit in den kontraktiven Bereich, was die schnelle Abkühlung in einem Sektor widerspiegelt, der durch die jüngste Zunahme von Covid-19-Fällen und neue staatliche Beschränkungen unter Druck geraten ist. Der Index liegt jetzt auf dem tiefsten Stand seit fast zwei Jahren. Sowohl die Teilindizes für die Produktion als auch für die Auftragseingänge insgesamt fielen auf den niedrigsten Stand seit August.
Lindner drängt auf Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt angesichts steigender Energiepreise auf eine Abschaffung der EEG-Umlage schon in diesem Sommer. "Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk", sagte der FDP-Vorsitzende im Interview mit dem Spiegel.
Städtebund fordert frühere Abschaffung von EEG-Umlage
Deutschlands Kommunen fordern wegen einer "Explosion der Energiepreise" eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. "Wir brauchen dringend eine Entlastung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden."
Chemieindustrie und CSU für sofortige Streichung der EEG-Umlage
Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise haben die CSU und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) eine schnelle Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern gefordert. Beide sprechen sich für eine sofortige Abschaffung der Ökostromumlage aus, die die Ampelkoalition erst nächstes Jahr streichen will. "Die EEG-Umlage soll 2023 vollständig abgeschafft werden. Aus unserer Sicht ist das zu spät, es müsste noch dieses Jahr sein", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der Augsburger Allgemeinen. Gerade für mittelständische Betriebe der Branche sei der derzeitige Kostenanstieg existenziell bedrohlich.
BDI-Präsident fordert deutliche Senkung der Strompreise
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat eine drastische Senkung der Strompreise gefordert. "Akuter Handlungsbedarf besteht in der Belastung durch Netzentgelte und die Stromsteuer. Daher müssen diese deutlich abgesenkt werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit der von der Ampelregierung geplanten Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz allein würden die Unternehmen noch nicht an einen global wettbewerbsfähigen Strompreis herankommen.
Habeck stellt Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. "Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen", sagte der Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Grüne gehen mit neuer Parteiführung in die Regierungszeit
Die Grünen haben eine neue Doppelspitze: Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden auf einem digitalen Parteitag als Vorsitzende gewählt. Sie lösen Annalena Baerbock und Robert Habeck ab, die wegen des Wechsels in Regierungsämter den Parteivorsitz abgaben. Lang nannte als zentrale Aufgabe der Grünen die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Nouripour bekräftigte das Ziel, die Partei weiter zu stärken, um in der Kanzlerfrage mitreden zu können.
Experten: Energie aus Russland kurzfristig kaum zu ersetzen
Ein möglicher russischer Lieferstopp im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konflikts könnte nach Einschätzung von Experten zu Problemen bei der Energieversorgung in Deutschland führen. Russlands Anteil an den deutschen Erdölimporten habe 2020 bei 34 Prozent gelegen, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Bezogen auf den deutschen Verbrauch betrug der Anteil russischer Erdgas-Lieferungen demnach knapp über 50 Prozent. Die Steinkohlen-Importe stammten zu 45 Prozent aus Russland.
Mattarella als Präsident Italiens wiedergewählt
Nach tagelangem Gezerre im italienischen Parlament ist Präsident Sergio Mattarella für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Der 80-Jährige, der sein Amt an der Staatsspitze eigentlich Anfang Februar aufgeben wollte, hatte zuvor nach mehreren erfolglosen Wahlgängen seit Montag den Fraktionschefs signalisiert, "zur Verfügung" zu stehen, wenn er gewählt werde. Mattarella erhielt im achten Wahlgang 759 von 1.009 möglichen Stimmen.
Erdogan entlässt Leiter der Statistikbehörde
Nach einer Debatte über den rasanten Anstieg der Inflationsrate in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Leiter der nationalen Statistikbehörde entlassen. Erdogan ernannte den früheren Vizechef der türkischen Bankenaufsicht, Erhan Cetinkaya, zum Nachfolger des bisherigen Behördenchefs Sait Erdal Dincer. Der Präsident nannte keinen Grund für seine Entscheidung. Dincer war Anfang Januar in die Kritik geraten, nachdem seine Behörde einen Anstieg der Inflationsrate um gut 36 Prozent im Vorjahresvergleich gemeldet hatte.
Johnson will Zahl britischer Soldaten in Osteuropa verdoppeln
Nach US-Präsident Joe Biden hat auch der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, die Militärpräsenz der Nato in Osteuropa zu verstärken. Wie Johnson mitteilte, will London der Nato anbieten, die Zahl der britischen Soldaten in der Region zu verdoppeln, um auf die zunehmende "russische Feindseligkeit" gegenüber der Ukraine zu reagieren. Derzeit sind rund 1.150 britische Soldaten in Osteuropa stationiert.
Biden will US-Soldaten nach Osteuropa verlegen
Die USA werden sich nach Angaben von Präsident Joe Biden an der geplanten Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Osteuropa beteiligen. "Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen", sagte Biden vor Journalisten. Es gehe aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. Die USA haben für die Verstärkung der Nato bereits 8.500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.
Nordkorea hat offenbar erneut Rakete getestet
Nordkorea hat offenbar erneut eine Rakete getestet. Wie das südkoreanische Militär mitteilte, feuerte Nordkorea ein zunächst "nicht identifiziertes Geschoss" auf das Meer östlich der koreanischen Halbinsel ab. Die japanische Küstenwache meldete den Start einer "möglichen ballistischen Rakete".
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January 31, 2022 00:30 ET (05:30 GMT)
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