DJ Finanz-Staatssekretär: Nachtragshaushalt wird Verfassungsvorgaben gerecht
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Im Bundesfinanzministerium ist man sich sicher, dass der jetzt verabschiedete Nachtragshaushalt den Verfassungsgrundsätzen entspricht. Das hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Saebisch, betont. "Wir werden sozusagen zwei Aufträgen des Verfassungsgerichts gerecht. Nämlich einerseits, die Mittel unmittelbar zur Krisenbekämpfung einzusetzen - Pandemie - und zeitgleich, sogar zusätzlich zum Klimaschutz zu nutzen", sagte Saebisch in dem vom Bundespresseamt herausgegebenen Podcast "Aus Regierungskreisen". Mehr könne man eigentlich dem Verfassungsauftrag nicht gerecht werden.
Saebisch hob hervor, dass die neue Bundesregierung Planungsbeschleunigung in den Mittelpunkt ihrer Regierungszeit gestellt habe. "Wenn Sie sich den Bundeshaushalt angucken, dann können Sie eins feststellen: Wir haben kein Finanzierungsproblem, wir haben eigentlich ein Umsetzungsproblem". Entscheidend sei, das vorhandene Geld "wirklich auf die Straße", "in das Windrad oder in den Offshorepark" zu kriegen.
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February 02, 2022 10:22 ET (15:22 GMT)
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