BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland scharf verurteilt und als weiteres Zeichen eingeschränkter Medienfreiheit in dem Land gewertet. Die Entscheidung gegen den deutschen Auslandssender sei inakzeptabel und entbehre jeglicher Begründung, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. "Die Reaktion der russischen Behörden zeigt bedauerlicherweise einmal mehr, dass sie die Medienfreiheit anhaltend verletzen und die Unabhängigkeit der Medien missachten."
Man sei solidarisch mit der Deutschen Welle und ihren Mitarbeitern in Russland, sagte der Sprecher. Zudem erwarte man, dass der Sender vollständigen und fairen Zugang zu rechtlichen Schritten habe, um die ungerechtfertigte Entscheidung anzufechten.
Russland hatte der DW am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT durch die deutschen Medienregulierer. Diese nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland benötigt man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz./wim/DP/eas
