DJ POLITIK-BLOG/Koalition will bald U-Ausschuss zu Afghanistan-Evakuierung einsetzen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Koalition will bald U-Ausschuss zu Afghanistan-Evakuierung einsetzen
Der von der Koalition geplante Untersuchungsausschuss zur chaotischen Evakuierungsaktion nach Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan soll bald eingesetzt werden. Im März solle der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen, berichtete das Magazin "Business Insider" am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Seine Arbeit solle der Ausschuss vor der Sommerpause aufnehmen, vermutlich im Juni. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfuhr, ist der genaue Zeitplan noch offen. Es gebe hierzu noch "Abstimmungsbedarf zwischen den Fraktionen". Möglich wäre nach AFP-Informationen auch ein Start der Ausschussarbeit deutlich vor Juni.
Losse-Müller führt SPD in Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat in Landtagswahl
Die SPD in Schleswig-Holstein zieht mit dem früheren Staatssekretär Thomas Losse-Müller als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Mai. Die Spitzenkandidatur des 48-Jährigen wurde bei einer Landeswahlkonferenz der Landes-SPD am Samstag in Neumünster auch offiziell abgesegnet, wie die Partei mitteilte. Losse-Müller erhielt 94 Prozent der Stimmen. Als SPD-Spitzenkandidat nominiert worden war der Herausforderer von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von den Spitzengremien der schleswig-holsteinischen SPD bereits im August. Bei der Landeswahlkonferenz segneten die Delegierten in Neumünster die Landeswahlliste mit den SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Mai ab. Die Sozialdemokraten sind im nördlichsten Bundesland derzeit die stärkste Oppositionspartei. Seit 2017 regiert dort eine Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP. In jüngsten Umfragen lagen abwechselnd CDU oder SPD vorn.
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February 05, 2022 09:07 ET (14:07 GMT)
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