DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/5. und 6. Februar 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
US-Sicherheitsberater: Truppenentsendung ist kein Signal des Krieges an Russland
Trotz neuer Truppenentsendungen nach Osteuropa inmitten des Ukraine-Konflikts haben die USA betont, keinen Krieg mit Russland anfangen zu wollen. US-Präsident Joe Biden "hat seit Monaten deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen entsenden, um einen Krieg zu beginnen oder einen Krieg mit Russland in der Ukraine zu führen", sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender Fox News. "Wir haben Truppen nach Europa geschickt, um Nato-Gebiet zu verteidigen", erklärte Sullivan. Eine militärische Eskalation und eine Invasion in der Ukraine halte er dennoch für "jederzeit möglich", sagte er in einem weiteren Interview mit NBC.
US-Geheimdienste: Russische Truppenaufstockung an der Grenze schreitet rasch voran
Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten bereits 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Moskau habe 110.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, erklärten Vertreter der US-Geheimdienste. Ob Präsident Putin tatsächlich eine Invasion in das Nachbarland plant, ist demnach aber unklar. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.
Lauterbach und Habeck warnen vor vorschnellen Corona-Lockerungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben eindringlich vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle." Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben): "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen." Noch sei die Omikron-Welle nicht gebrochen.
Habeck will deutsche Abhängigkeit von russischem Gas verringern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gefordert, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. "Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, "andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren".
Lambrecht lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine erneut ab
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. "Es ist seit langem die klare Haltung der Bundesregierung - auch schon in vergangenen Legislaturperioden - dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten ins Baltikum schloss Lambrecht hingegen nicht aus.
Habeck lehnt Steuersenkungen zur Abfederung hoher Energiepreise ab
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist dagegen, zur Abmilderung der hohen Energiepreise die Mehrwertsteuer oder die Stromsteuer zu senken. "Ein Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgabe).
Ukraine will sich laut Medienbericht testweise von Russlands Stromnetz abkoppeln
Die Ukraine will sich vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland laut einem Medienbericht testweise vom russischen Stromnetz abkoppeln. Ende Februar wolle sich das Land mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromverbund trennen und die Elektrizitätsversorgung auf "Insel-Betrieb" umstellen, berichtete die "Welt am Sonntag".
Fitch senkt Ukraine-Ausblick auf "stabil" - Rating 'B' bestätigt
Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland hat die Ratingagentur Fitch den Ausblick für die Ukraine auf "stabil" von "positiv" gesenkt. Das Rating 'B' wurde bestätigt.
Erste US-Verstärkungstruppen in Polen eingetroffen
Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen. "Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen", sagte Armeesprecher Przemyslaw Lipczynski am Samstag. 1.700 der angekündigten 2.000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland.
Regierungsvertreter: USA heben Sanktionen gegen ziviles iranisches Atomprogramm auf
Die USA werden die von Ex-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm des Iran aufheben. Ein ranghoher US-Regierungssprecher sagte am Freitag, mit der Wiedereinführung einer von Trump im Jahr 2020 ausgesetzten Sanktions-Ausnahmeregelung wolle Washington "technische Diskussionen" in der letzten Phase der Wiener Atomverhandlungen "erleichtern".
UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf Erklärung zu Nordkorea-Raketentests einigen
Der UN-Sicherheitsrat hat sich laut Diplomatenkreisen nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den nordkoreanischen Raketentests einigen können. Der chinesische UN-Botschafter forderte die USA am Freitag anlässlich einer Dringlichkeitssitzung zu mehr Flexibilität im Umgang mit Nordkorea auf. Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, erklärte hingegen, die von China und Russland vorgeschlagene Lockerung der Sanktionen würde Nordkorea für sein "schlechtes Verhalten" belohnen.
UN-Bericht: Nordkorea baut Rüstungsprogramm trotz Sanktionen weiter aus
Nordkorea hat im vergangenen Jahr trotz internationaler Sanktionen sein Rüstungsprogramm weiter ausgebaut. Das geht aus einem vertraulichen UN-Bericht hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Demnach wurden in 2021 zwar keine Atomtests oder Starts von Interkontinentalraketen gemeldet, Pjöngjang habe aber "seine Fähigkeit zur Herstellung von spaltbarem Kernmaterial" weiterentwickelt.
Türkischer Präsident Erdogan und Ehefrau an Corona erkrankt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach eigenen Angaben mit dem Coronavirus infiziert. Seine Frau und er hätten leichte Symptome bei sich festgestellt und seien daraufhin positiv auf das Virus getestet worden, teilte Erdogan am Samstag im Onlinedienst Twitter mit. "Wir haben zum Glück nur eine leichte Infektion", fügte er hinzu. Bei ihnen sei die Omikron-Variante nachgewiesen worden. Er werde seine Arbeit von zuhause aus fortsetzen, ergänzte Erdogan.
Ex-Bundesbankchef Weidmann zum Leiter von IWF-Expertengremium ernannt
Der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist zum Leiter eines unabhängigen Expertengremiums des Internationalen Währungsfonds (IWF) ernannt worden. Die Expertengruppe solle ermitteln, wie der IWF ein wirksames Beschwerde- und Rechenschaftsmanagement sicherstellen könne, teilte der Fonds am Freitag mit. Dies umfasse auch Beschwerden, die sich gegen die Leitungsebene des IWF richten.
Koalition will bald U-Ausschuss zu Afghanistan-Evakuierung einsetzen
Der von der Koalition geplante Untersuchungsausschuss zur chaotischen Evakuierungsaktion nach Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan soll bald eingesetzt werden. Im März solle der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen, berichtete das Magazin "Business Insider" am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Seine Arbeit solle der Ausschuss vor der Sommerpause aufnehmen, vermutlich im Juni.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/ros
(END) Dow Jones Newswires
February 06, 2022 11:38 ET (16:38 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
