DJ POLITIK-BLOG/CDU-Außenexperte kritisiert Scholz' Zurückhaltung bei Nord Stream 2
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
CDU-Außenexperte kritisiert Scholz' Zurückhaltung bei Nord Stream 2
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat ein gemischtes Fazit des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden gezogen. Scholz habe zwar im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine "deutlich klarere Botschaften als sonst" gesetzt und "harte, gemeinsame und abgestimmte Sanktionen" angekündigt, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. "Allerdings blieb er weiterhin konkrete Zusicherungen Deutschlands schuldig." Kiesewetter bemängelte das Fehlen einer klaren Stellungnahme zu konkreten Sanktionen und zum Ende der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Ohne Not hätte Scholz hier konkrete Aussagen treffen können, da US-Präsident Biden ihm die Brücke ja baute und die Pipeline ohnehin für tot erklärte im Falle eines russischen Angriffs."
Ischinger sieht Erfolg für Scholz in Washington
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington als "Erfolg" gewertet. "Der Bundeskanzler hat sich in einer außerordentlich schwierigen Lage wacker geschlagen. Er hat das transatlantische Verhältnis nachdrücklich und überzeugend bekräftigt. Das war in der aktuellen Lage wichtig und notwendig", sagte Ischinger der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Auch beim Thema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 habe der gemeinsame Auftritt mit US-Präsident Joe Biden "trotz Formulierungsunterschieden gezeigt, dass es in dieser für Deutschland sehr schwierigen Frage keinen Streit mit Amerika gibt".
64 Prozent unzufrieden mit Arbeit der Ampel-Koalition
Nur 30 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden, teilte RTL mit. Mehrheitlich mit der Arbeit der Koalition zufrieden sind demnach ausschließlich die Anhänger der SPD (74 Prozent) und der Grünen (76 Prozent). Von den FDP-Anhängern sind hingegen nur 31 Prozent zufrieden, 64 Prozent aber weniger oder gar nicht zufrieden. Von den Anhängern der Unionsparteien sind 83 Prozent, von den AfD-Anhängern sind 99 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden.
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February 08, 2022 03:59 ET (08:59 GMT)
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