BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich für eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für bestimmte Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Wenn Lockerungen im öffentlichen Leben griffen, "müssen sie durch grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken, weiter unterstützt werden", sagte Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Für diesen Basisschutz brauchen wir aus unserer Sicht eine begrenzte Verlängerung der rechtlichen Grundlagen über den 19. März hinaus und eine Öffnungsperspektive in Stufen. Darüber sollten Bund und Länder auf der nächsten MPK beraten."
Der 19. März steht im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den bekannten Maßnahmen von der Maskenpflicht über Abstands- und Kontaktgebote, Hygienekonzepte bis hin zum Vorzeigen von Impf-, Genesenen- oder Test-Nachweisen zur Teilnahme an Veranstaltungen oder in Restaurants. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern. Am Mittwoch kommen Bund und Länder erneut zu Gesprächen über die weiteren Schritte in der Pandemie zusammen.
Selbstverständlich müssten jetzt Vorbereitungen für die Zeit getroffen werden, in der die Infektionszahlen sänken und die Lage sich entspanne, sagte Haßelmann. "Bund und Länder werden sich also über eine vorsichtige stufenweise Öffnung verständigen müssen." Aber Vorsicht sei weiterhin geboten.
Auch der Städte- und Gemeindebund plädiert dafür, grundlegende Maßnahmen vorerst beizubehalten. "Es spricht vieles dafür, die Abstandsgebote und die Maskenpflicht aus Vorsichtsgründen noch so lange aufrechtzuerhalten, bis mit Sicherheit feststeht, dass die Welle tatsächlich abebbt und sich nicht wieder aufbaut", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND. Die übrigen Einschränkungen sollten jedoch auslaufen, "wenn die Infektionslage das tatsächlich zulässt". Die jetzt nach dem Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Einschränkungen müssten der neuen Situation angepasst werden. Er forderte dazu von Bund und Ländern eine Exit-Strategie./stz/DP/zb
