DJ Bundesrat billigt Nachtragshaushalt mit 60 Mrd für Energie und Klima
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat den vom Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt für 2021 gebilligt, mit dem 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Finanzierung von klima- und transformationspolitischen Investitionen übertragen werden sollen. Bei ihrer Plenarsitzung in Berlin verzichtete die Länderkammer darauf, zu dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erarbeiteten Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Mit dem Geld soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der EKF aufgestockt werden, der nach den Plänen der Regierung künftig zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt werden soll. Im EKF, einem Sondervermögen des Bundes, sollen die Mittel der Rücklage zugeführt werden, die damit auf 76,2 Milliarden Euro wächst. Insgesamt sei die vorgesehene Zuweisung zum EKF "geeignet, erforderlich und angemessen", um zur Überwindung der Folgen der Pandemie beizutragen, heißt es in dem Gesetzestext.
Mit einer verbindlich festgelegten Zweckbindung der zusätzlichen Mittel würden gezielte und gesamtwirtschaftlich bedeutsame Impulse gesetzt, die zur Überwindung der Pandemiefolgen erforderlich seien. Die Mittel sollen laut dem Beschluss unter anderem zur "Stärkung von Investitionen in Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich, in CO2-neutrale Mobilität" und zur "Stärkung der Nachfrage privater Verbraucher und des gewerblichen Mittelstands durch Abschaffung der EEG-Umlage" genutzt werden.
Die Opposition im Bundestag hat der Regierung aber vorgeworfen, mit der Maßnahme gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Die Union will deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte im Bundesrat, "dass eine nicht geringe Gefahr besteht, dass dieser Bundeshaushalt nicht verfassungsgerecht ist".
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February 11, 2022 05:33 ET (10:33 GMT)
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