DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/12. und 13. Februar 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Scholz sieht "sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa
Vor seinen Besuchen in der Ukraine und in Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Jeder müsse "verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Bei seinen Besuch am Montag in Kiew und am Dienstag in Moskau gehe es ihm darum "auszuloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können".
Keine Zusage von Waffenlieferungen bei Ukraine-Besuch von Scholz erwartet - Agentur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei seinem Besuch in der Ukraine am Montag voraussichtlich keine Zusagen zur Lieferung von Waffen oder militärischem Material machen. Eine Anforderungsliste der ukrainischen Seite werde weiter geprüft, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin.
UPDATE/Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: "Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa", sagte Steinmeier. "Dafür trägt Russland die Verantwortung."
POLITIK-BLOG/Habeck: "Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. "Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen. Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen. Es ist absolut bedrückend und bedrohlich", sagte Habeck am Sonntag den Sendern RTL und ntv
Deutsche Firmen lieferten noch 2020 umfangreich Dual-Use-Güter nach Russland -Zeitung
Deutsche Unternehmen haben auch in den Jahren nach der russischen Krim-Annexion 2014 in großem Umfang sogenannte Dual-Use-Güter an Russland geliefert, also Güter, die auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine nicht-öffentliche Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, erteilte noch im Jahr 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 673 Genehmigungen für den Export von Waren nach Russland. Der Gesamtwert der Waren lag demnach bei knapp 366 Millionen Euro.
POLITIK-BLOG/Bundesregierung ruft Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf
Angesichts der Lage im Ukraine-Konflikt ruft die Bundesregierung Deutsche zur sofortigen Ausreise aus der Ukraine auf. Deutsche in dem Land sollten prüfen, ob ihre Anwesenheit unbedingt erforderlich sei und andernfalls "kurzfristig ausreisen", erklärte das Auswärtige Amt in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hätten zugenommen, eine militärische Eskalation sei "nicht auszuschließen", hieß es zur Begründung.
POLITIK-BLOG/Umweltbundesamt-Chef fordert von Wirtschaft mehr Ehrlichkeit beim Klimaschutz
Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hat die Wirtschaft zu mehr Ehrlichkeit beim Klimaschutz aufgerufen. "Das Ziel Klimaneutralität ist inzwischen in der Wirtschaft angekommen, es ist das Leitbild, an dem sich alle orientieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt müssen wir schneller, besser und ehrlicher werden." Messner forderte gesetzliche Transparenzregeln, die "Greenwashing verunmöglichen".
CORONA-BLOG/EU-Wirtschaftskommissar sieht keinen Grund mehr für Corona-Impfpflicht
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. "Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren", sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme.
CORONA-BLOG/Bundesregierung arbeitet an Stufenplan für Freedom Day - Bericht
Nachdem mehrere europäische Länder ihre Corona-Regeln gelockert oder gar fast ganz abgeschafft haben, will nun auch Deutschland absehbar öffnen: Wie mehrere Regierungsmitglieder der Ampel-Koalition Business Insider bestätigen, arbeitet die Bundesregierung an einem Stufenplan zur Abschaffung weitgehend aller Corona-Regeln ab 19. März. Dann würden die bestehenden Corona-Regeln ohnehin laut Infektionsschutzgesetz auslaufen.
POLITIK-BLOG/Bundesinnenministerin will mit Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. "Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen", sagte Faeser der Bild am Sonntag. "Wir setzen alles daran, den Nährboden für extremistische Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen." Geplant sei unter anderem, "die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen". Die Ministerin kündigte auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an.
Experte warnt vor "Preisschock" bei Lebensmitteln in Deutschland
Lebensmittel werden in Deutschland voraussichtlich deutlich teurer. "Nach unseren Umfragen planen in den kommenden Monaten mehr als zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller weitere Preisanhebungen", sagte der Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser, der Welt am Sonntag. Zu spüren bekämen das am Ende die Verbraucher. "Die Teuerung in den Supermärkten fängt jetzt erst an", sagte Christian Janze, Partner bei der Beratungsgesellschaft EY und Agribusiness-Beauftragte. Es stehe ein "Preisschock" bevor.
Türkei senkt Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel angekündigt. Die Steuer werde auf 1 Prozent von 8 Prozent gesenkt, sagte Erdogan am Samstag. Dies werde "im Kampf gegen die Inflation helfen". Mit der Steuersenkung werden nun Waren wie Molkereiprodukte, Obst, Gemüse und Speiseöl günstiger.
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February 13, 2022 11:17 ET (16:17 GMT)
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