DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Lindner will verbindlichen Abbaupfad für Schulden der Euro-Länder
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine weitgehende Änderung der EU-Schuldenregeln abgelehnt. Ein Anheben der Verschuldungsgrenzen des Stabilitätspaktes "wäre falsch" und sei "auch politisch nicht realistisch", sagte Lindner dem Handelsblatt. "Mir ist wichtig, dass wir einen verbindlichen Pfad zur Reduzierung der Schuldenquoten in Europa erreichen." Daneben müssten Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und neue Technologien mobilisiert werden. "Im Ergebnis müssen wir also verbindlicher beim Abbaupfad der Schulden und zugleich flexibler bei Investitionen werden", sagte der Bundesfinanzminister.
Baerbock zu Ukraine-Konflikt: "Absolut brenzlige Situation"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Europa angesichts des Ukraine-Konflikts mit Russland in einer "absolut brenzligen Situation". Bislang gebe es aber "keine Anzeichen, dass die kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist", sagte Baerbock in den ARD-"Tagesthemen". In den Gesprächen mit Russland gehe es darum, "gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam für Sicherheit sorgen".
Selenskyj lädt Biden für "kommende Tage" nach Kiew ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden für die "kommenden Tage" nach Kiew eingeladen. "Ich bin überzeugt, dass Ihr Besuch in Kiew in den kommenden Tagen (...) ein starkes Signal wäre und zur Stabilisierung der Lage beitragen würde", zitierte das Büro des Präsidenten in Kiew aus einem Telefonat der beiden Staatschefs. In einer Erklärung des Weißen Hauses nach dem Telefonat war die Einladung nicht erwähnt worden.
Johnson sieht noch Chance für Diplomatie im Ukraine-Konflikt
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht noch eine Chance für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. "Es gibt noch ein Zeitfenster für Deeskalation und Diplomatie", erklärte ein Sprecher des Regierungschefs in London. Johnson werde "weiterhin unermüdlich an der Seite unserer Verbündeten arbeiten, um Russland dazu zu bringen, sich vom Abgrund zu entfernen". Er wolle daher in den kommenden Tagen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Länder sprechen.
Grenzbrücke zwischen Kanada und USA nach einwöchiger Blockade wieder geöffnet
Die wichtige Ambassador-Grenzbrücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit ist wieder offen. "Der freie Handelsfluss zwischen der kanadischen und der amerikanischen Wirtschaft" sei nun wieder möglich, erklärte die Betreiberfirma Detroit International Bridge Company. Die kanadische Grenzpolizei bestätigte die Öffnung, riet auf Twitter jedoch von "nicht unbedingt notwendigen Reisen" über die Brücke ab.
DJG/DJN/AFP/apo
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February 14, 2022 03:00 ET (08:00 GMT)
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