DJ Lindner für vorzeitiges EEG-Ende - aber gegen temporäre Steuersenkungen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut eine vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage in Aussicht gestellt, weiter gehenden temporären Steuererleichterungen für mittelständische Unternehmen etwa durch Senkungen von Mehrwert- oder Stromsteuer aber eine Absage erteilt. "Wir werden, das muss man leider sagen, gegen die jetzt steigenden Energiepreise nicht staatlich ansubventionieren können", sagte Lindner beim Tag des deutschen Mittelstands des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). "Bei temporären Steuerentlastungen im Umsatzbereich bin ich skeptisch", hob er hervor.
Eine einmalige Senkung habe den Effekt, dass der Satz irgendwann wieder erhöht werde, und man dann wieder einen Inflationseffekt habe. Vielmehr müsse man die Ursachen der Probleme angehen, so bei der Energieversorgung den Zugang diversifizieren und für die Geldpolitik eine Verringerung der Staatsschulden. "Wir müssen die Geldpolitik in Europa normalisieren", betonte Lindner. "Das heißt, die Niedrigzins- und Anleihankaufpolitik muss die Notenbank zurückfahren können, indem wir wieder solide Staatsfinanzen haben."
Was man jetzt tun könne, sei die EEG-Umlage abzuschaffen. "Ich bin mit meinem Ministerium vorbereitet, dass in diesem Jahr, wenn es eine politische Einigung gibt, die EEG-Umlage noch fällt. Zur Mitte des Jahres ist das erreichbar", sagte er. Lindner zeigte sich zudem "ganz offen" für eine Investitionsprämie in Form einer "Superabschreibung". Er suche aber noch das Gespräch mit der Wirtschaft, ob es in diesem Jahr angesichts von Lieferkettenproblemen noch sinnvoll sei, oder nicht zum Beispiel sinnvoller in den nächsten beiden Jahren.
Zudem betonte der Finanzminister, bei der Rückforderung der Corona-Hilfen für die Unternehmen gebe es "Zeit bis Ende des Jahres" und dürfe es nicht zu Härten kommen, die die Existenz von Unternehmen gefährdeten. Auch für eine Ausweitung des Verlustrücktrags zeigte sich Lindner "offen", gab aber zu bedenken, man müsse sich genau ansehen, wer wirklich davon profitiere und dies brauche. "Was ich nicht wirklich will, ist eine Möglichkeit der Steuergestaltung schaffen", betonte er.
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February 14, 2022 13:38 ET (18:38 GMT)
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