DJ Lindner: Investieren uns mit neuen Corona-Steuerhilfen aus Rezession heraus
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet aus den vom Kabinett auf den Weg gebrachten weiteren Corona-Steuerhilfen einen Beitrag zur Konjunkturstärkung. "Wir unterstützen Betriebe, indem wir die degressive Abschreibung verlängern sowie die steuerlichen Investitionsfristen und die Möglichkeiten der Verlustverrechnung verbessern", sagte er bei einem Statement. "Das ist ein Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung und ein Beitrag zur Stärkung der Konjunktur." Durch die Veränderung bei den Abschreibungen werde erreicht, "dass wir uns gewissermaßen aus der pandemiebedingten Rezession herausinvestieren".
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz sieht unter anderem erweiterte Möglichkeiten der Verlustverrechnung, eine verlängerte Abgabefrist der Steuererklärung, eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und eine weitere Steuerfreiheit des Corona-Bonus für Pflegekräfte bis 3.000 Euro vor.
Konkret soll die erweiterte Verlustverrechnung bis Ende 2023 verlängert werden. Für 2022 und 2023 steigt der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf 10 Millionen Euro respektive 20 Millionen bei Zusammenveranlagung. Der Verlustrücktrag wird ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet. Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um ein Jahr für Wirtschaftsgüter verlängert, die 2022 angeschafft oder hergestellt werden. Zudem werden die 2022 auslaufenden Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge und Reinvestitionen um ein Jahr verlängert.
Lindner betonte, mit den Beschlüssen werde "die breite Mitte der Gesellschaft" erreicht. "Durch die Homeoffice-Pauschale entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Auch würden Beiträge geleistet, die besonderen Leistungen von Pflegenden zu würdigen. "Es ist also ein guter Beitrag, um unser Land aus der Pandemie herauszuführen", meinte der Finanzminister. "Menschen und Betriebe lassen wir mit den Corona-Folgen nicht alleine", erklärte er zudem über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Mit dem soeben im Kabinett verabschiedeten Steuerhilfegesetz stellen wir die Weichen auf Entlastung und setzen gleichzeitig Impulse für Zukunftsinvestitionen."
Seine Haltung zu einer ebenfalls von der Koalition erwogenen "Superabschreibung" ließ Lindner hingegen offen. "Die Bundesregierung hat sich bislang noch keine abschließende Meinung gebildet zur so genannten Superabschreibung", sagte Lindner. Mit der Fortsetzung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter habe man "zunächst einmal ein Signal an die Betriebe gesetzt, dass auch in diesem Jahr der Staat Investitionstätigkeit unterstützen will".
Die Superabschreibung im Sinne einer Investitionszulage habe hingegen einen anderen Zweck. "Bei ihr geht es nicht in erster Linie nur darum, aus der Pandemie herauszukommen, sondern sie soll ja ausdrücklich auch die Transformation der Wirtschaft mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung anschieben." Hier seien noch "viele konzeptionelle, beihilferechtliche und fiskalische Fragen zu klären", sagte Lindern. Zudem wolle man mit Wirtschaftswissenschaftlern und Vertretern der Wirtschaft erörtern, ob ein Inkrafttreten im Laufe dieses Jahres tatsächlich den Investitionsanreiz bieten könne, den man sich erhoffe. "Wir haben ja angebotsseitig unverändert Probleme, Stichwort Lieferkette", betonte Lindner.
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February 16, 2022 07:22 ET (12:22 GMT)
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