DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Eurozone-Produktion steigt im Dezember stärker als erwartet
Die Industrie im Euroraum hat ihre Produktion im Dezember deutlich gesteigert. Dies könnte ein Zeichen sein, dass Lieferengpässe und Materialmangel nachlassen. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, erhöhte sich die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 1,2 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten lediglich einen Anstieg um 0,1 Prozent erwartet.
Villeroy de Galhau will mehr Flexibilität bei Zins und APP
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich nach Meinung von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau mehr Flexibilität bei der Festlegung von Wertpapierkäufen und Zinsen geben. Der Gouverneur der Banque de France plädierte in einer Konferenz der Londons School of Economics dafür, das Volumen der Nettowertpapierkäufe unter dem APP-Programm nicht mehr quartalsweise sondern für kürzere Zeiträume festzulegen. Zudem sollte die laut aktueller Forward Guidance "quasi automatische" Verbindung zwischen dem Ende der APP-Nettokäufe und der ersten Zinserhöhung aufgehoben werden.
FSB: Krypto-Assets könnten weltweite Finanzstabilität bedrohen
Krypto-Assets wie Bitcoin und die von ihnen genutzten Infrastrukturen könnten nach Aussage des Financial Stability Board (FSB) zu einer Bedrohung für die weltweite Finanzstabilität werden. In einem aktuellen Bericht weist der FSB darauf hin, dass sich die Kapitalisierung des Krypto-Asset-Markts im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht habe und bei rund 2,6 Billionen US-Dollar liege.
Kabinett bringt weitere Corona-Steuerhilfen auf den Weg
Das Regierungskabinett hat von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte weitere Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Unter anderem geplant sind eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, erweiterte Möglichkeiten der Verlustverrechnung und eine verlängerte Abgabefrist der Steuererklärung. "Das Kabinett hat heute die Verlängerung zahlreicher steuerlicher Erleichterungen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen auf den Weg gebracht", erklärte das Finanzministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Auch im Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes: Corona-Bonus für Pflegekräfte bleibt bis 3.000 Euro steuerfrei."
Lindner: Investieren uns mit neuen Corona-Steuerhilfen aus Rezession heraus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet aus den vom Kabinett auf den Weg gebrachten weiteren Corona-Steuerhilfen einen Beitrag zur Konjunkturstärkung. "Wir unterstützen Betriebe, indem wir die degressive Abschreibung verlängern sowie die steuerlichen Investitionsfristen und die Möglichkeiten der Verlustverrechnung verbessern", sagte er bei einem Statement. "Das ist ein Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung und ein Beitrag zur Stärkung der Konjunktur." Durch die Veränderung bei den Abschreibungen werde erreicht, "dass wir uns gewissermaßen aus der pandemiebedingten Rezession herausinvestieren".
SPD sieht breite Zustimmung ihrer Abgeordneten für Impfpflicht ab 18
Die meisten SPD-Bundestagsabgeordneten werden für ein Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren stimmen. Das erwartet die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Befürchtungen, dass ein Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht im Bundestag scheitern könnte, teilt sie nicht. "Ich sehe die Gefahr, dass gar nichts kommt, im Moment nicht", sagte Mast vor Journalisten.
EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaatsmechanismus ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte der EuGH in Luxemburg. Das im vergangenen Jahr eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder zu kürzen, wenn deren Missbrauch droht. Damit können Zahlungen gekürzt oder Mittel aus dem Strukturfonds eingefroren werden.
Polen und Ungarn reagieren empört über EuGH-Entscheidung
Polen und Ungarn haben empört auf die Abweisung ihrer Klagen gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus reagiert. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stelle einen "Angriff auf unsere Souveränität" dar, erklärte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. "Polen muss seine Demokratie gegen die Erpressung verteidigen, die darauf abzielt, uns unser Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen."
Nato-Generalsekretär sieht keine Anzeichen für Truppenabzug
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine. "Wir sehen bisher keine russische Deeskalation", sagte Stoltenberg vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe nach wie vor "weit mehr als 100.000" russische Truppen in dem Konfliktgebiet. US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus gesagt, inzwischen befänden sich sogar "mehr als 150.000" russische Soldaten an den Grenzen zur Ukraine.
Minsk: "Kein einziger" russischer Soldat bleibt nach Manövern in Belarus
Nach den gemeinsamen Manövern russischer und belarussischer Soldaten in Belarus sollen nach Angaben der Regierung in Minsk alle russischen Streitkräfte das Land wieder verlassen. "Kein einziger (russischer) Soldat, kein einziges Teil militärischer Ausrüstung" werde nach den Übungen mit Russland "auf dem Territorium von Belarus bleiben", sagte der Außenminister Wladimir Makei in Minsk. Dies hätten das belarussische Verteidigungsministerium und Machthaber Alexander Lukaschenko deutlich gemacht. Die gemeinsamen Militärübungen in Belarus hatten am Donnerstag vergangener Woche begonnen und sollen bis zum 20. Februar andauern.
+++ Konjunkturdaten +++
US/MBA Market Index Woche per 11. Feb -5,4% auf 537 (Vorwoche: 567,7)
US/MBA Purchase Index Woche per 11. Feb -1,2% auf 279 (Vorwoche: 282,3)
US/MBA Refinance Index Woche per 11. Feb -8,9% auf 1.988,8 (Vorwoche: 2.183,5)
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February 16, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)
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