DJ Lindner: Regierung plant kurzfristige Maßnahmen wegen Inflation
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der hohen Preissteigerungen die Absicht unterstrichen, bereits zur Mitte des Jahres die EEG-Umlage abzuschaffen, und einen Vorschlag zum Ausgleich für die kalte Progression angekündigt. "Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Preisen nicht allein lassen," betonte Lindner bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die Regierung werde kurzfristig Maßnahmen ergreifen. "Wir bereiten innerhalb der Bundesregierung zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage bereits in diesem Jahr zur Jahresmitte vor", sagte er.
Zum Ausgleich für die kalte Progression werde er im Zuge des Progressionsberichtes ein "faires Angebot" unterbreiten, kündigte Lindner außerdem an. Die kalte Progression werde idealerweise durch eine Veränderung am Steuertarif bekämpft. "Das ist das Mittel der Wahl", sagte Lindner. Die Regierung werde Vorschläge "sowohl für den Grundfreibetrag als auch für den Tarifverlauf 2023 und 2024" unterbreiten.
"Geldwertstabilität ist auch ein zentraler Faktor einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Marktwirtschaft insgesamt, weil sie Investitionssicherheit verspricht", betonte der FDP-Vorsitzende. In einer mittelfristigen Perspektive müsse man in Deutschland und in Europa hingegen zu den geltenden Fiskalregeln zurückkehren. "Die Reduzierung der Staatsschuldenquote in Europa in den nächsten Jahren ist wichtige Voraussetzung dafür, unserer Notenbank die Handlungsfähigkeit zu erhalten", mahnte Lindner.
Beim Haushalt lege die Regierung "Schwerpunkte auf alles, das aktiviert", erklärte er zudem. Man setze auf Investitionen, die auch die Wachstumsperspektive der Wirtschaft verbesserten, etwa bei der Digitalisierung und der Gestaltung der Energiewende. Zur Pendlerpauschale zeigte sich Lindner offen für eine Erhöhung, wenn es eine Mehrheit im Bundestag gebe und der Bundesrat dies unterstütze. Allerdings müssten auch die Länder entsprechende Mindereinnahmen tragen, die sich gesamtstaatlich auf 1,7 bis 2,1 Milliarden Euro beliefen. "Ab 2023 wollen wir die Schuldenbremse einhalten", bekräftigte der Bundesfinanzminister. Jede zusätzliche strukturelle Aufgabe, die dieses Jahr verabredet werde, müsse sich bereits an diesem Ziel orientieren.
Auf EU-Ebene habe man "eine dichte Agenda", betonte Lindner zudem. Wichtig seien finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, Mobilisierung von privaten und öffentlichen Mitteln für die Transformation und ein nachvollziehbarer, verbindlicher Schuldenabbaupfad. Mit Blick auf die geplante europäische Bankenunion sprach sich Lindner dezidiert gegen eine "Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung" aus, die "nicht in unserem Interesse" sei, und forderte, die deutsche Institutssicherung müsse bei den Regelungen berücksichtigt werden.
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February 16, 2022 09:24 ET (14:24 GMT)
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