FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu EuGH-Urteil zu Ungarn und Polen:
"... EU-Mittel werden ... [in Ungarn] mutmaßlich in großem Umfang dazu verwendet, den persönlichen Reichtum von Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei Fidesz zu mehren. ... Es ist im Sinne aller ... EU-Bürger, dass der Europäische Gerichtshof nun die Klage Ungarns und Polens gegen die Verordnung abgelehnt hat, die der EU eine Handhabe gegen solchen Missbrauch gibt. ... Aber die Ende 2020 beschlossene Verordnung zum Schutz des EU-Haushalts erfasst das grundsätzliche Problem nicht, das die Demontage des Rechtsstaates in einzelnen Mitgliedstaaten für die Gemeinschaft bedeutet. ... Es geht um das Funktionieren der Gemeinschaft, das in hohem Maße darauf beruht, dass die Grundrechte der Bürger überall garantiert sind, dass Unter-nehmen in allen Mitgliedstaaten Rechtssicherheit genießen. Und es geht um den Erhalt der Demokratie. ..."/yyzz/DP/nas
