DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Lindner: Trotz positiver Signale erhebliche Abwärtsrisiken für Weltwirtschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt auf eine Verstetigung der weltwirtschaftlichen Erholung, sieht aber auch deutliche Risiken vor allem aufgrund des Ukraine-Konflikts. Bei einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) forderte er eine weltweite Sicherung von Finanzstabilität und eine geld- und fiskalpolitische Abstimmung, um Kapitalabflüsse besonders aus Schwellenländern zu verhindern.
Lauterbach: Länder sollen nicht über Beschlüsse hinausgehen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Länder davor gewarnt, über die bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Lockerungsmaßnahmen hinauszugehen. "Wir haben den Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten", sagte Lauterbach. Bisher sei es gut gelungen, durch die Omikron-Welle zu kommen, ein erneuter Anstieg der Fallzahlen sei aber nicht auszuschließen. "Wir sind noch nicht wirklich in sicheren Gewässern." Lauterbach appellierte an die Ministerpräsidenten, die Maßnahmen "wie ein Uhrwerk" umzusetzen. "Das ist das Maximum, das wir uns an Lockerung leisten können."
Bundestag beschließt Verlängerung von Kurzarbeitsregelungen
Der Bundestag hat eine Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie getroffenen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende Juni beschlossen. Alle Fraktionen stimmten zu, außer der AfD, die sich enthielt, wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. Mit dem Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni auf bis zu 28 Monate verlängert. Eine Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.
Deutschland bereitet sich auf heftiges Orkantief "Zeynep" vor
Nach dem Durchzug von Orkantief "Ylenia" rüstet sich Deutschland für den nächsten heftigen Wintersturm. Ab Freitagnachmittag soll Orkantief "Zeynep" mit womöglich noch stärkeren Böen vor allem die Nordhälfte des Landes treffen. Der Deutsche Wetterdienst erwartete Windgeschwindigkeiten von 100 bis 140 Stundenkilometern und gab am Freitag bereits praktisch flächendeckende Unwetterwarnungen für alle Gebiete nördlich einer ungefähren Linie auf der Höhe von Düsseldorf bis Dresden heraus.
Wegen Unwetter "Eunice" erstmals auch für London Alarmstufe rot ausgerufen
Der Sturm "Eunice" ist in England auf Land getroffen und hat bereits erste Schäden verursacht. In Cornwall im Südwesten Englands, wo "Eunice" in der Nacht zum Freitag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 145 Stundenkilometern auf Land traf, fiel Berichten zufolge in mehreren hundert Haushalten der Strom aus. Die britische Wetterbehörde gab zum ersten Mal für die Hauptstadt London eine Sturmwarnung der Alarmstufe rot heraus, seit diese Kategorisierung 2011 eingeführt worden war.
Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss sinkt im Dezember leicht
Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums ist im Dezember leicht gesunken. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) wies die Leistungsbilanz saisonbereinigt einen positiven Saldo von 23 (Vormonat: 24) Milliarden Euro auf. Für das Jahr 2021 nannte die EZB einen Überschuss von 310 Milliarden Euro, entsprechend 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Jahr 2020 waren es 213 Milliarden bzw. 1,9 Prozent des BIP gewesen.
EU zieht gegen China wegen Patentschutz vor WTO
Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.
Moskau kündigt Manöver mit Raketen unter Aufsicht Putins an
Russland hat für Samstag ein Manöver unter Einbeziehung "strategischer" Streitkräfte angekündigt. Wladimir Putin, der "Oberbefehlshaber der russischen Armee", werde die "geplante Übung mit "strategischen" ballistischen Raketen und Marschflugkörpern beaufsichtigen, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagenturen mit.
US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen weiter auf
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland vorgeworfen, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin bei einem Besuch in Warschau. "Tatsächlich sehen wir, dass weitere Soldaten in die Region, in diese Grenzregion, verlegt werden." Russland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Teilabzüge von nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen verkündet. Am Wahrheitsgehalt dieser Ankündigungen bestehen aber im Westen große Zweifel.
Rabobank: Russland profitiert von Ukraine-Einmarsch ohne Sanktionen
Russland würde nach Einschätzung von Analysten der Rabobank ökonomisch von einem Einmarsch in die Ukraine profitieren, sollte der Westen für diesen Fall auf Sanktionen verzichten. Grund ist alleine der im Falle eines Krieges zu erwartenden Anstieg der Rohstoffpreise. Anders sähe es aus, wenn der Westen Sanktionen gegen Russland verhängen würde. Für den Westen wäre ein Ukraine-Krieg auf jeden Fall wirtschaftlich nachteilig. Die humanitären Kosten eines Krieges hätten die Menschen in der Ukraine zu tragen.
DJG/DJN/AFP/apo
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February 18, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)
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