DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BUNDESHAUSHALT - In der Bundesregierung droht Streit über die Finanzierung wichtiger Vorhaben. Mehrere Ministerien haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in den Haushaltsverhandlungen milliardenschwere Zusatzwünsche bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet. So macht das Verteidigungsministerium unter Führung von Christine Lambrecht (SPD) für die Jahre bis 2026 einen zusätzlichen Bedarf von gut 27 Milliarden Euro allein für Rüstungsvorhaben geltend. Ginge es nach ihrem Haus, dann müsste der Etat bereits im nächsten Jahr um mindestens 3 Milliarden Euro ansteigen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die der SZ vorliegen. Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) würde allein für 2022 gerne etwa 5 Milliarden Euro mehr ausgeben, als für sein Ressort zunächst vorgesehen war. (Süddeutsche Zeitung)
LIEFERKETTENGESETZ - Die Europäische Kommission will rund 13.000 europäische Unternehmen verpflichten, ihre gesamte Lieferkette daraufhin zu kontrollieren, ob die Zulieferer gegen Umwelt-, Klima- und Menschenrechte verstoßen. Sie sollen dabei unter bestimmten Umständen auch für Verstöße der an ihrer Lieferkette beteiligten Zulieferer haften. Das meldet die FAZ unter Berufung auf einen aktuellen Entwurf für ein neues europäisches Lieferkettengesetz, das die EU-Kommission Mitte der Woche präsentieren will. Die Kommission will weiterhin die Bonuszahlungen für Manager direkt mit der Überwachung der Lieferketten verknüpfen. (FAZ)
ENERGIEMARKTREGULIERUNG - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Möglichkeiten zur Regulierung der Energiemärkte verschärfen. Die spezielle Missbrauchsaufsicht für Strom- und Gasanbieter, die sich aus Paragraph 29 des "Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (GWB) ergibt, soll verlängert werden. Das geht aus einem Papier zur Wettbewerbspolitik aus Habecks Ministerium hervor. Die Regelung, die ansonsten dieses Jahr auslaufen würde, wurde in den Nullerjahren eingeführt. Seither müssen Strom- und Gasanbieter nachweisen, dass der Grund für eine Preiserhöhung gestiegene Kosten in der Produktion sind - ansonsten ist die Erhöhung unzulässig. (Handelsblatt)
GASVERSORGUNG - Die Sorgen der Bundesregierung vor einem nationalen Versorgungsengpass beim Erdgas sind etwas gesunken. Nach aktuellen Berechnungen dürfte Deutschland selbst dann über den Winter kommen, wenn Russland seine Erdgaslieferungen komplett einstellen würde, heißt es aus Regierungskreisen gegenüber dem Spiegel. Zusätzliches Gas müsste dafür nicht mobilisiert werden. Die restlichen Vorräte der deutschen Speicher sowie das Flüssiggas, das sich über den Spotmarkt und über Kurzzeitverträge einkaufen lasse, würden ausreichen, um die Versorgung sicherzustellen, heißt es. Voraussetzung sei, dass die Temperaturen in etwa im langzeitlichen Durchschnitt liegen. Bei einem länger anhaltenden Kälteeinbruch gelte dieses Szenario nicht. (Der Spiegel)
EU-TAXONOMIE - Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag hat der österreichische Ressortchef Magnus Brunner einen Kompromissvorschlag im Streit um Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gemacht. Der Vorschlag sieht eine doppelte Taxonomie vor: eine für den Übergang, die Gas einschließt, und eine ohne die beiden umstrittenen Energiequellen. (Welt)
DATENSCHUTZ - Rechtliche Unsicherheiten sind für Deutschlands Betriebe das größte Problem bei der stärkeren Nutzung von Daten. Das zeigt eine bundesweite Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter 4.300 Unternehmen aller Größenklassen. Die Umfrage wurde im Zeitraum 1. November bis 3. Dezember 2021 durchgeführt. Danach fühlen sich 57 Prozent der Unternehmen durch "datenschutzrechtliche Hemmnisse" bei der Datennutzung behindert. "Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen werden überproportional stark belastet", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. (Handelsblatt)
KRANKENKASSEN - Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt. Dies geht aus vorläufigen Daten der größten Krankenkassenverbände hervor. Demnach dürfte das Defizit im vergangenen Jahr auf 5,7 Milliarden Euro gestiegen sein. Bereits 2020 war der Fehlbetrag mit 2,7 Milliarden Euro stark angewachsen. (Handelsblatt/FAZ)
STEUERBETRUG - Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach geht von deutlich mehr Fällen organisierter Steuerhinterziehung zulasten der Bürger aus. "Es gibt starke Verdachtsmomente dafür, dass Cum-ex nur die Spitze des Eisbergs ist", sagt der CDU-Politiker im Interview. Seit seinem Amtsantritt 2017 hat das Bundesland massiv in neue Planstellen für Staatsanwälte und Ermittler investiert. Biesenbach rechnet mit einer starken Zunahme an Ermittlungsverfahren. Staatsanwälte in Köln ermitteln gegen mehr als 1.300 Personen. (FAZ)
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February 22, 2022 00:56 ET (05:56 GMT)
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