DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutsche Steuereinnahmen legen im Januar kräftig zu
Die deutschen Steuereinnahmen sind im Januar um 22,4 Prozent nach oben geschossen. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. Der Einnahmezuwachs sei überwiegend auf ein Plus bei den Gemeinschaftssteuern von 25,9 Prozent zurückzuführen gewesen. Ein außergewöhnlich großer Anstieg der Umsatzsteuereinnahmen um 48,0 Prozent sei vor allem in einer niedrigen Vorjahresbasis durch die Verschiebung des Fälligkeitstermins bei der Einfuhrumsatzsteuer und die temporäre Umsatzsteuersatzsenkung im zweiten Halbjahr 2020 begründet gewesen.
Deutsche Exporte in Drittstaaten steigen im Januar um 9,4 Prozent
Die deutschen Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU sind im Januar gegenüber dem Vormonat um 9,4 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, lagen sie damit um 10,5 Prozent über dem Stand des Vorjahresmonats und um 19,3 Prozent über dem Niveau von Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
Putin erkennt Separatisten in Ostukraine an und schickt Armee
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und russische Truppen dorthin geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte Putins Entscheidung als Verletzung der Souveränität seines Landes. Die EU, die USA und Großbritannien kündigten Sanktionen an. Der UN-Sicherheitsrat in New York befasste sich noch am Montagabend mit der Krise. Putin unterzeichnete am Montag nach einer Fernsehansprache zwei Dekrete. Damit erkannte er die selbsterklärten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk an.
Selenskyj prangert Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland an
Nach der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verletzung der Souveränität seines Landes durch Russland angeprangert. Die Ukraine erwarte eine "deutliche" und "wirksame" Unterstützung durch den Westen, sagte Selenskyj in der Nacht zu Dienstag in einer Ansprache. Er fügte mit Blick auf das russische Vorgehen hinzu: "Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem."
Russland gibt sich in Ukraine-Krise noch "offen" für Diplomatie
Russland hat nach der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine und der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Region beteuert, noch "offen für Diplomatie" zu seien. "Wir bleiben offen für Diplomatie für eine diplomatische Lösung", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen."
Bundesregierung fordert Putin zu Rücknahme von Separatisten-Anerkennung auf
Die Bundesregierung hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" verurteilt. "Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung" zurückzukehren, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie warnte Russland "ausdrücklich vor weiterer militärischer Eskalation".
Johnson kündigt für Dienstag britische Sanktionen im Ukraine-Konflikt an
Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag Sanktionen im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt verkünden. Ein Sprecher seines Büros erklärte, dass Johnson am frühen Dienstagmorgen eine Krisensitzung des Kabinetts leiten werde, auf der ein "bedeutendes Sanktionspaket beschlossen" werden solle, das "sofort" umgesetzt werden soll.
EU kündigt Sanktionen nach Putins Anerkennung der Separatisten-Regionen an
Die EU hat die Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfst verurteilt und Sanktionen gegen alle Beteiligten angekündigt. "Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen", erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.
USA kündigen Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine an
Die USA haben nach Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine Sanktionen gegen die beiden Regionen angekündigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, "die in diesen Gebieten der Ukraine operieren" wollten.
Kanadisches Parlament stimmt Notstandsgesetz zu
Der wegen Blockaden und massiver Demonstrationen gegen die Corona-Politik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Straßenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark, sagte Regierungschef Justin Trudeau. Er habe aber noch "echte Sorge für die kommenden Tage". Das Parlament stimmte nach tagelanger Debatte dem Notstandsgesetz zu.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Jan -2,9 Mrd GBP (Vj: +2,5 Mrd GBP)
GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Jan PROGNOSE: -2,7 Mrd GBP
GB/Nettomittelbedarf öffentl. Hand (PSNCR) Jan -22,4 Mrd GBP (Vj: -22,3 Mrd GBP)
DJG/DJN/AFP/apo
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February 22, 2022 03:00 ET (08:00 GMT)
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