DJ Klingbeil: EU wird entschiedene Antwort auf Russlands Völkerrechtsbruch geben
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete eine einseitige Aggression gegen die Ukraine und "einen eklatanten, einen massiven Völkerrechtsbruch" vorgeworfen. Wegen des Bruch des Völkerrechts werde die Europäische Union (EU) nun "sehr schnell, sehr konsequent" bereits am Mittag eine Sanktionsliste vorlegen, erklärte Klingbeil in Berlin.
"Russland sollte die Entschlossenheit der Europäischen Union in dieser Frage nicht unterschätzen", warnte Klingbeil. "Wladimir Putin hat gestern eine Grenze überschritten. Es wird eine entschiedene, eine abgestimmte Antwort der Europäer mit den Amerikanern geben."
Trotz der westlichen Bemühungen um eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise müsse man zur Kenntnis nehmen, dass "diese ausgestreckte Hand an Wladimir Putin, dass sie gestern weggeschlagen wurde" und es nun zu einer einseitigen Aggression in der Ostukraine komme. Putin hat am Montagabend die Unabhängigkeit der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkannt und die ukrainische Regierung zur Einstellung von Kampfhandlungen aufgefordert.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dauert seit der Maidan-Revolution von 2014 an, in deren Folge der pro-russische ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde. Janukowitsch wie auch Russland lehnten die Annäherung der Ukraine an die EU ab. Russland annektierte anschließend die ukrainische Halbinsel Krim. Pro-russische Separatisten übernahmen anschließend die ostukrainische Gebiet Donesk und Luhansk. Russland lehnt zudem eine ukrainische Mitgliedschaft im transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato ab.
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February 22, 2022 05:54 ET (10:54 GMT)
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