DJ Scholz: Frieden in Europa durch Russland bedroht
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht durch die jüngsten russischen Aggressionen gegen die Ukraine den Frieden in Europa bedroht. Im ZDF heute journal sagte Scholz, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk Völkerrecht gebrochen habe. Wer die Äußerungen Putins in den vergangenen Jahren verfolgt habe, wisse, dass Pläne existierten, die nicht gut seien für eine friedliche Entwicklung in Europa.
Die Europäische Union und die USA würden daher mit Sanktionen auf die Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität reagieren. Gleichzeitig würde man "alle möglichen Gesprächskanäle" nutzen, um eine diplomatische Lösung der Krise voranzubringen.
"Der Frieden in Europa ist bedroht. Es droht Krieg um ein Land im Osten Europas", sagte Scholz. Dies besorge auch ihn. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass die nationale Souveränität nicht in Frage gestellt wird und dass Grenzen nicht mehr verschoben werden."
Es sei eine "schwierige und bedrohliche Situation für den Frieden".
Scholz sieht zudem geringe Chancen, dass Deutschland das am Dienstag ausgesetzte Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in naher Zukunft wieder aufnehmen könnte.
"Ich jedenfalls würde mich da nicht auf eine Wette einlassen", sagte Scholz im ZDF.
In der ARD sagte Scholz, dass Putin "tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas". Außerdem lehnte Scholz trotz der jüngsten russischen Aggression erneut eine Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine ab.
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP halte sich an die strikten Waffenexportkontrollgesetze, die seit langem in Deutschland gälten. "Es wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern", sagte Scholz.
Man wolle die Ukraine nicht mit der Lieferung von Waffen schützen, sondern indem die internationale Gemeinschaft zusammensteht und sage, dass man einen solchen Bruch des Völkerrechts nicht einfach hinnehmen werde. Deutschland werde außerdem der "größte finanzielle Unterstützer" der Ukraine bleiben.
(Mit Material von AFP)
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February 22, 2022 15:52 ET (20:52 GMT)
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