DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Inflation im Euroraum im Januar auf Rekordhoch
Die Inflation in der Eurozone hat im Januar ein Rekordhoch markiert. Die jährliche Inflationsrate erhöhte sich auf 5,1 (Dezember: 5,0) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Das ist der höchste Wert seit 1997, dem Beginn der aktuellen Datenreihe. Die Statistiker bestätigten damit - wie von Volkswirten erwartet - ihre erste Schätzung vom 2. Februar. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig 2 Prozent an.
OeNB-Gouverneur Holzmann für zwei EZB-Zinserhöhungen in diesem Jahr
EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann ist dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Einlagenzins im laufenden Jahr zweimal erhöht und damit auf null bringt und hält ein Leitzinsniveau von 1,5 Prozent für erstrebenswert. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sprach sich in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung zudem dafür aus, die Anleihebestände im Rahmen des APP-Programms ab dem vierten Quartal nicht mehr zu erhöhen. Das wäre laut aktueller Forward Guidance die Voraussetzung für eine erste Zinserhöhung.
DIW setzt auf Sommerhoch nach konjunkturellem Wintertief
Die deutsche Wirtschaft dürfte nach einer neuen Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in diesem Jahr um 3,0 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 2,9 Prozent. "Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft nach wie vor im Griff", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Vorschnell das Ende der Pandemie zu erklären, wäre falsch - nichtsdestotrotz wird sich die wirtschaftliche Lage Richtung Frühsommer wohl deutlich verbessern." Die Auftragsbücher vieler Unternehmen seien voll.
IfW warnt vor Risiken durch Mindestlohnerhöhung
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet aufgrund der geplanten Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf 12 Euro je Stunde damit, dass die Risiken für die Beschäftigung steigen, die Armut aber kaum sinkt. "Die kräftige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wird voraussichtlich größere Folgen haben als seine Einführung 2015", sagte IfW-Arbeitsmarktexperte Dominik Groll im Vorfeld eines vom Kabinett erwarteten Beschlusses.
Kabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
Das Bundeskabinett hat eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde beschlossen. Von der neuen Lohnuntergrenze, die ab 1. Oktober gilt, sollen rund 6,2 Millionen Arbeitnehmer profitieren. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro. Für Juli ist bereits ein Anstieg auf 10,45 Euro vorgesehen. Das Kabinett stimmte zudem einer Erhöhung der Verdienstgrenzen bei Minijobs auf 520 Euro monatlich von aktuell 450 Euro zu.
Lindner will Steuerzins kräftig senken
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine deutliche Senkung der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen auf den Weg gebracht und will so entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nachkommen. Laut dem Referentenentwurf für eine Änderung der Abgabenordnung, den das Finanzministerium auf seiner Internetseite veröffentlichte, werde der Satz "für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat (das heißt 1,8 Prozent pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst".
Stephan Mayer wird neuer CSU-Generalsekretär
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Stephan Mayer zum neuen CSU-Generalsekretär berufen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium folgt auf Markus Blume, der als Wissenschaftsminister ins bayerische Kabinett wechselt, wie Söder in München mitteilte.
Blockadeaktionen von Aktivisten der "Letzten Generation" an mehreren Flughäfen
Umweltaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" haben Blockadeaktionen an mehreren Flughäfen organisiert. Nach Angaben der Polizei und der Gruppe liefen diese an den Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER), Frankfurt am Main und München. Laut Polizei gab es aber keine größeren Beeinträchtigungen. Am Frankfurter Flughafen klebte sich nach Angaben der Beamten ein Aktivist im Bereich einer für Betriebszwecke genutzten Zufahrt zum Flughafengelände fest, was zu Verkehrsbehinderungen führte.
Wirtschaft fordert neue Impulse für transatlantische Zusammenarbeit
Die deutsche Wirtschaft hat bei einem Treffen mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai auf eine stärkere transatlantische Kooperation bei Handel, Klima, Digitalem und Finanzen gedrungen. "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika braucht neue Impulse", erklärte die Transatlantic Business Initiative (TBI), die von vier großen Wirtschaftsverbänden getragen wird. Sie formulierte ihre Forderungen laut einer Mitteilung in vier Impulspapieren.
Baerbock droht Russland mit zusätzlichen Sanktionen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland mit zusätzlichen Maßnahmen gedroht, sollte das Land die Souveränität der Ukraine weiter untergraben. Gleichzeitig rief sie Moskau erneut zu Gesprächen auf, um einen Krieg in Europa zu verhindern. "Wir werden alle harten Maßnahmen ergreifen, wenn das denn nötig ist", sagte Baerbock in Berlin nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen.
IfW: Gasembargo träfe Russlands Wirtschaft am stärksten
Ein Handelsstopp mit Gas träfe nach Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die russische Wirtschaft als Sanktion des Westens am härtesten. Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde dann um 2,9 Prozent einbrechen, erklärte das IfW. Deutschlands BIP dagegen würde sogar leicht um 0,1 Prozent zunehmen, ebenso würde das BIP der EU minimal steigen. Die Berechnungen gelten den Angaben zufolge ebenso für den Fall, dass ein Gasembargo von Seiten Russlands verhängt würde. Grund für das für Deutschland erwartete Plus sei, dass die westlichen Verbündeten die fehlenden Importe Russlands durch Produkte der Bündnispartner ersetzen würden und hier Deutschland besonders wettbewerbsfähig sei.
Ukrainischer Sicherheitsrat fordert landesweiten Ausnahmezustand
Der ukrainische Sicherheitsrat hat sich angesichts einer drohenden Invasion durch Russland für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands ausgesprochen. "Das ukrainische Parlament muss diese Entscheidung innerhalb von 48 Stunden bestätigen", sagte der Sekretär des Rates, Oleksij Danilow. Die Maßnahme ermöglicht laut Danilow unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen. Zuvor hatte die ukrainische Regierung bereits ihre Bürger zum Verlassen Russlands aufgefordert. Das Militär ordnete zudem die Mobilisierung von Reservisten an.
Kiew fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf
Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine "mögliche russische Aggression" zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, "fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen", erklärte das Ministerium in Kiew. Zudem ordnete das Militär die Mobilisierung von Reservisten an.
London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich
Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird", sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin dem Sender Sky News. Auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde, antwortete sie: "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört."
China wirft USA Verschärfung der Spannungen in Ukraine-Krise vor
China hat den USA vorgeworfen, mit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew die Lage in der Ukraine-Krise zu verschärfen. Die Maßnahmen der USA "erhöhen die Spannungen" und "erzeugen Panik", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying. "Wenn jemand Öl ins Feuer gießt und die Schuld anderen zuschiebt, dann ist dieses Verhalten unverantwortlich und unmoralisch." Peking hat sich im Ukraine-Konflikt bislang zurückhaltend positioniert.
Führung in Hongkong stellt Milliardenhilfen für Firmen und Verbraucher bereit
Die Führung in Hongkong hat angesichts der schweren Corona-Krise ein umfangreiches Paket für Wirtschaft und Verbraucher in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht. Finanzchef Paul Chan präsentierte Hilfen in Höhe von 170 Milliarden Hongkong-Dollar (gut 19 Milliarden Euro), darunter Steuererleichterungen für Firmen und Konsumgutscheine für die Bürgerinnen und Bürger.
+++ Konjunkturdaten +++
US/MBA Market Index Woche per 18. Feb -13,1% auf 466,4 (Vorwoche: 537)
US/MBA Purchase Index Woche per 18. Feb -10,1% auf 250,7 (Vorwoche: 279)
US/MBA Refinance Index Woche per 18. Feb -15,6% auf 1.677,7 (Vorwoche: 1.988,8)
Hongkong BIP 4Q saisonbereinigt +0,2% gg 3Q
DJG/DJN/AFP/apo
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February 23, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)
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