DJ Energieversorger: Koalition sollte Abgaben auf Energie senken
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Energieversorger haben die Regierungsparteien vor ihren Beratungen zu Entlastungen wegen der hohen Energiepreise zu einer Absenkung der Steuern, Abgaben und Umlagen aufgerufen. Die Entlastungen für Verbraucher und Firmen dürften nicht auf Kosten der Energieversorger erfolgen, da diese selbst wegen der hohen Beschaffungskosten keine Möglichkeit zu Preissenkungen hätten.
Es sei richtig, dass die Regierung wegen der globalen Energiepreiskrise ein Entlastungspaket plane, das Privathaushalte genauso wie Gewerbe, Handel und Industrie in den Blick nehmen soll, erklärten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Energieversorger müssten aber die Preise weitergeben, da in den vergangenen Monaten die Preise an den Großhandelsmärkten gestiegen seien.
"Um weiter wirtschaftlich arbeiten und ihrem Versorgungsauftrag nachkommen zu können, müssen die Energieversorger die Preise für ihre Kundinnen und Kunden anpassen", erklärten die beiden Verbände. "Zügige Entlastungen können daher vor allem durch eine Absenkung der Steuern, Abgaben und Umlagen erfolgen, die immerhin 40 Prozent des Energiepreises ausmachen. Hier können die Abschaffung der EEG-Umlage und die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß spürbare Effekte erzielen."
SPD, Grüne und FDP beraten am Nachmittag über ein Entlastungspaket. Zu den Vorschlägen gehören neben der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage, ein höherer Heizkostenzuschlag für Menschen mit niedrigen Einkommen und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Die Energieversorger schlugen zudem vor, dass besonders betroffene Unternehmen über die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen hinaus eine direkte Unterstützung im Rahmen der geltenden Beihilferegelungen bekommen sollten. "Es ist richtig, dass die Politik für Entlastung bei den Energiepreisen sorgen möchte. Die Instrumente dürfen am Ende jedoch nicht zulasten der Energieversorger gehen", warnten Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU.
"Gesetzliche Eingriffe in bilaterale Vertragsverhältnisse und in die Preise für Privat- und Gewerbekunden sind weder zielführend noch notwendig oder sachgerecht. Die Senkungen bei Steuern und Abgaben werden die Unternehmen nach den bestehenden Regelungen kostensenkend in der Preiskalkulation berücksichtigen." Kein seriös agierender Energieversorger nutze die aktuelle Situation aus, um sich selbst auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu bereichern, betonten die beiden. Der intensive Wettbewerb um Kunden werde dafür sorgen, dass Entlastungen bei den Steuern und Abgaben in jedem Fall eine preisdämpfende Wirkung entfalten würden.
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February 23, 2022 08:09 ET (13:09 GMT)
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