DJ EU-Vorschlag für Data Act stößt in der Wirtschaft auf offene Ohren
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Wirtschaft hat sich weitgehend zufrieden mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt über Daten gezeigt, aber Kritik an Einzelpunkten geübt. "Sofern der EU Data Act konsequent auf Datenzugang und -nutzung ausgerichtet wird, kann sich das vorteilhaft auf den Austausch von industriellen Daten über Unternehmens- und Sektorgrenzen auswirken und so die Entwicklung von datengetriebenen Geschäftsmodellen erleichtern", betonte der Chef des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Wolfgang Weber. Gleichzeitig mahnte er an, dass dieser in seiner aktuellen Ausgestaltung noch zu viele Fragen ungeklärt lasse und dadurch mehr Unsicherheit als Sicherheit schaffen könne.
So müsse auch bei der Weitergabe von Daten zu jeder Zeit sichergestellt werden, dass Geschäftsgeheimnisse nicht weitergegeben und von Dritten abgegriffen würden. "Um das Wertschöpfungspotenzial von Industrie- und Maschinendaten vollständig heben zu können, müssen Daten sowohl zum Nutzer als auch zum Komponentenentwickler fließen können", forderte Weber zudem. Auch müsse der Aufwand für die Bereitstellung von Daten vom Datenempfänger finanziell angemessen entschädigt werden.
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, erklärte, der von der Kommission vorgelegte Data Act sei ein "in die richtige Richtung zielender Beitrag zu einer mittelstandsgerechten Digitalisierungspolitik". Zu Recht habe Brüssel darin den Grundsatz verankert, dass Daten, die durch die Nutzung von Produkten und damit verbundenen Dienstleistungen entstünden, zugänglich sein müssten, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. "Der Nutzer soll im Mittelpunkt stehen und darüber entscheiden können, ob er seine Daten auch mit unabhängigen Dienstleistern teilt", sagte er. "Daten spielen eine immer größere Rolle, auch im Handwerk."
Banken dringen auf angemessene Kompensation
Die Kommission räume Unternehmern und Verbrauchern zusätzliche Rechte ein, Daten mit Dritten zu teilen, so der Leiter Digitalisierung des Bundesverbands deutscher Banken, Tobias Tenner. "Beide profitieren davon." Allerdings gebe es eine Schieflage: Banken stellten Dritten seit Jahren Kontodaten über eine Schnittstelle zur Verfügung, die sie aufwendig und kostenintensiv aufgebaut hätten und betrieben. Diese Daten seien per Gesetz frei zugänglich, bislang ohne Kompensationsmöglichkeit. "Eine angemessene Kompensation, wie jetzt im Datengesetz vorgesehen, sorgt für einen fairen Interessenausgleich", betonte er. Eine abweichende Regel für den Finanzsektor dürfe es nicht geben.
Der TÜV-Verband sah in dem Rechtsakt eine gute Grundlage für die faire Nutzung von Daten. "Der Data Act zielt darauf ab, den Datenaustausch, den Zugang und die faire Nutzung von Daten zwischen Unternehmen zu erleichtern", sagte der Bereichsleiter Digitalisierung, Marc Fliehe. "Damit bietet er Unternehmen eine wichtige Orientierungshilfe für die Nutzung von Daten im B2B-Bereich." Besonders im Mobilitätsbereich sah der Verband aber noch Nachbesserungsbedarf. Bisher sei nicht geregelt, "wie öffentliche Stellen oder Prüforganisationen Zugang zu Fahrzeugdaten erhalten können", um ihre hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Entsprechende Regelungen müssten in den sektorspezifischen Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung verankert werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, nun müsse man "die Weichen richtig stellen und Anreize setzen, damit vor allem auch der Mittelstand und Startups die Chancen und Innovationen realisieren können, die in den Daten stecken". Das Ministerium werde sich hierfür "führend und maßgeblich einsetzen", kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner an. "Die Pandemie und der Klimawandel zeigen: Wir brauchen bessere Daten und müssen Daten besser nutzen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen." Der Data Act könne zur Grundlage einer starken europäischen Datenökonomie werden, die Daten sinnvoll teile und nutze.
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