BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen worden. Das teilte der Rat der EU-Staaten am Mittwochnachmittag mit. Für die folgenden Stunden war die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft.
Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die rasche Annahme der Strafmaßnahmen in gleichlautenden Tweets.
Sie sehen vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darunter seien Entscheidungsträger wie Regierungsmitglieder, Geschäftsleute, Oligarchen und ranghohe Militäroffiziere. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gehört der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dazu.
Zudem sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden.
Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden./wim/DP/jha
