DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Energieversorger: Koalition sollte Abgaben auf Energie senken
Die Energieversorger haben die Regierungsparteien vor ihren Beratungen zu Entlastungen wegen der hohen Energiepreise zu einer Absenkung der Steuern, Abgaben und Umlagen aufgerufen. Die Entlastungen für Verbraucher und Firmen dürften nicht auf Kosten der Energieversorger erfolgen, da diese selbst wegen der hohen Beschaffungskosten keine Möglichkeit zu Preissenkungen hätten.
Bundeskabinett benennt Klaus Müller als Präsidenten der Bundesnetzagentur
Das Bundeskabinett hat den Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband Klaus Müller als neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur benannt. Die offizielle Ernennung muss nun noch durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erfolgen.
Bundesnetzagentur veröffentlich Anforderung für Warn-SMS-System
Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch technische Anforderungen für die Einführung einer Warn-SMS veröffentlicht, mit der die Bevölkerung in Katastrophenfällen über das Mobilfunknetz gewarnt werden soll. Damit zieht die Behörde Lehren aus der Flutkatastrophe in Westdeutschland vom vergangenen Sommer. Viele Menschen wurden von den Flutmassen überrascht und starben.
EU beruft für Donnerstag Krisengipfel zur Ukraine ein
In der Ukraine-Krise hat die Europäische Union für Donnerstag einen Krisengipfel einberufen. EU-Ratspräsident Charles Michel begründete dies in seiner am Mittwoch veröffentlichten Einladung an die Staats- und Regierungschefs mit Russlands "aggressivem Vorgehen". Der Gipfel soll Donnerstagabend um 20.00 Uhr beginnen und ein Präsenztreffen sein.
EU will für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit sorgen
Die EU will für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit sorgen. Laut einer von der EU-Kommission veröffentlichten "Kommunikation zu menschenwürdiger Arbeit weltweit" steht die Abschaffung von Kinderarbeit und Zwangsarbeit im Mittelpunkt dieser Bemühungen. Parlament und Rat müssen noch zustimmen.
EU-Vorschlag für Data Act stößt in der Wirtschaft auf offene Ohren
Die deutsche Wirtschaft hat sich weitgehend zufrieden mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt über Daten gezeigt, aber Kritik an Einzelpunkten geübt. "Sofern der EU Data Act konsequent auf Datenzugang und -nutzung ausgerichtet wird, kann sich das vorteilhaft auf den Austausch von industriellen Daten über Unternehmens- und Sektorgrenzen auswirken und so die Entwicklung von datengetriebenen Geschäftsmodellen erleichtern", betonte der Chef des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Wolfgang Weber.
Viel Detailkritik für Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes
Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz ist in der Wirtschaft zum Teil auf große Vorbehalte gestoßen. "Der heute veröffentlichte Entwurf des europäischen Sorgfaltspflichtengesetzes schießt deutlich über das Ziel hinaus", erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. "Er lässt sogar das ohnehin schon problematische deutsche Lieferkettengesetz hinter sich."
Berenberg: Kompletter Gasausfuhrstopp träfe Russland stärker als EU
Die Berenberg-Volkswirte Holger Schmieding und Salomon Fiedler halten einen kompletten und langfristigen Stopp russischer Gasausfuhren in die EU für extrem unwahrscheinlich, weil er Russland mehr als der EU schaden würde. Gleichwohl weisen sie auf das Risiko hin, dass die EU in diesem Falle Schwierigkeiten hätte, ihre Vorräte vor dem nächsten Winter ausreichend aufzufüllen. Zudem gebe es innerhalb der EU große Unterschiede in der Abhängigkeit von russischem Gas.
Russland setzt Abzug von Diplomaten aus der Ukraine in die Tat um
Russland hat den angekündigten Abzug seines diplomatischen Personals aus der Ukraine in die Tat umgesetzt. Ein Sprecher der russischen Botschaft in Kiew bestätigte die Evakuierung am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Über dem Botschaftsgebäude in der ukrainischen Hauptstadt war die russische Flagge nicht mehr aufgezogen. Mehrere Menschen verließen die Botschaft mit Koffern. Das Außenministerium in Moskau hatte an Abzug am Dienstag angekündigt.
China lehnt Vergleiche zwischen Ukraine und dem Streit über Taiwan ab
China hat Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan zurückgewiesen. Die Regierung in Peking erklärte als Reaktion auf Äußerungen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen, ein solcher Vergleich zeige einen "Mangel an grundlegendem Verständnis der Geschichte der Taiwan-Frage". Tsai hatte zuvor gesagt, es seien "ausländische Mächte", die versuchten, die Lage in der Ukraine zu manipulieren und die Moral in der Gesellschaft Taiwans zu untergraben. Sie forderte die Regierung auf, gegen diese "Kriegsführung in den Köpfen" erhöhte Aufmerksamkeit aufzubringen.
Iran: Atomgespräche in Wien haben "kritische" Phase erreicht
Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens haben nach Einschätzung des Iran eine entscheidende Phase erreicht. "Die Gespräche befinden sich in einem kritischen und wichtigen Stadium", sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in Teheran. "Wir hoffen, dass einige sensible und wichtige Fragen in den kommenden Tagen mit Realismus von westlicher Seite gelöst werden."
+++ Konjunkturdaten +++
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Feb +14,4% gg Vorjahr
Brasilien Leistungsbilanz Jan Defizit 8,1 Mrd USD (Dez: Defizit 5,9 Mrd USD)
Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen Jan 4,7 Mrd USD
Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 47,7 Mrd USD
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February 23, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)
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