DJ Ampel-Koalition beschließt Entlastungen in Milliardenhöhe
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Regierungskoalition hat sich auf Entlastungen der Bürger in Milliardenhöhe verständigt. Ziel ist es, den Verbrauchern und der Industrie aufgrund der aktuell hohen Energiepreise unter die Arme zu greifen, wie Vertreter von SPD, Grüne und FDP erklärten. Die Spitzen der Ampel-Koalition verständigten sich auf einen Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli, auf eine höhere Pendlerpauschale für Fernpendler und rückwirkend zum 1. Januar auf Steuererleichterungen für die Breite der Gesellschaft.
Bundesfinanzminister Christian Lindner schätzt das Finanzvolumen der Erleichterungen auf einen "deutlich zweistelligen Milliardenbetrag". Ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sei nicht nötig. Vielmehr werde man die zusätzlichen Ausgaben in den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 aufnehmen.
"Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation. Wir fühlen uns verantwortlich für bedürftigen Menschen, aber auch für die arbeitende Mitte in unserem Land", sagte Lindner nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.
Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte, dass man den Menschen mit dem 10-Punkte-Paket eine "Form von Sicherheitsanker" in schwierigen Zeiten geben wolle. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, den Regierungsparteien sei wichtig, "dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen eben auch bezahlbar bleibt."
Erleichterungen beim Strompreis und höherer Steuerfreibetrag
So soll die EEG-Umlage bereits zum Juli komplett abgeschafft werden. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums kostet der Wegfall 6,6 Milliarden Euro. Die EEG-Umlage ist zu Jahresbeginn um 43 Prozent auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde gefallen nach 6,5 Cent im Jahr 2021. Ursprünglich war geplant, die im Jahr 2000 eingeführte EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis zum 1. Januar 2023 abzuschaffen. Die Finanzierung des Ausbaus von Wind und Solaranlagen soll künftig über den Bundeshaushalt und durch den freien Wettbewerb laufen. Die Koalition appellierte an die Stromanbieter, die EEG-Abschaffung komplett an die Verbraucher weiterzugeben.
Steuerliche Entlastungen im Umfang von rund 4 Milliarden Euro soll es wegen der allgemeinen Preissteigerungen geben. Rückwirkend zum 1. Januar steigen der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1.200 Euro und der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro.
Allein diese Maßnahmen belaufen sich laut Lindner auf einen "deutlich zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlicher Entlastung".
Mehr Geld für Fernpendler
Außerdem soll die Pendlerpauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer vom Wohn- zum Arbeitsort rückwirkend zum 1. Januar auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Die Pendlerpauschale liegt aktuell bei 30 Cent pro Kilometer zwischen Wohn- und Arbeitsort für die ersten 20 Kilometer. Ab dem 21. Kilometer liegt die Entfernungspauschale bei 35 Cent.
Die Grünen hatten sich vor den Beratungen kritisch zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt. Allerdings sagte Grünen-Chefin Lang, dass man die aktuelle Belastungen aufgrund der hohen Energiepreise damit lindern wolle. Die Bundesregierung werde aber noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale anstreben, die die ökologisch-sozialen Belange der Mobilität besser berücksichtigt.
Die Koalition beschloss außerdem, erwachsenen Beziehern von Hartz IV eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro zu zahlen. Außerdem soll der im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder zum 1. Juli auf den Weg gebracht werden. "Er soll in Höhe von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der Kindergrundsicherung denjenigen Kindern helfen, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen", so die Vereinbarung der Koalitionsparteien.
Haushaltswirksam für den Bundeshaushalt sind laut Lindner Ausgaben im Umfang von rund 7 Milliarden Euro plus die 6,6 Milliarden Euro für das Vorziehen der EEG-Umlage.
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February 23, 2022 13:55 ET (18:55 GMT)
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