BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz rechnet im Ukraine-Konflikt derzeit nicht mit einer Rückkehr des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch. Merz sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Das wird wohl in den nächsten Tagen kaum gelingen, und wenn, dann nur mit erheblichem Druck, also durch zielgerichtete Sanktionen, auch solche, die Putin und die Oligarchen in seinem Umfeld persönlich treffen."
Merz ergänzte: "Wenn die Betroffenen keine Visa mehr bekommen, wenn die Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr erteilt werden und wenn die Kinder nicht mehr auf europäische Privatschulen gehen können, dann tut das manch einem mehr weh als jede wirtschaftliche Sanktion." Dann wachse auch der innenpolitische Druck auf Putin.
Von der Europäischen Union und der Nato forderte Merz eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten. Sollte sich Putin weiter nicht an die von ihm unterschriebenen Verträge halten und sie mit militärischer Gewalt brechen, dann müsse die Antwort der EU und der Nato eindeutig sein, sagte Merz. "Wir werden unsere Freiheit und den Frieden in diesem Teil des europäischen Kontinents verteidigen, wenn notwendig auch militärisch."
Abschreckung bis hin zur militärischen Verteidigungsfähigkeit sei bis auf Weiteres die einzige Option, "die Frieden und Freiheit wenigstens in unserem Teil der Welt garantieren". Merz betonte aber auch: "Zugleich ist jederzeit unsere Hand ausgestreckt für eine Fortentwicklung der politischen Ordnung Europas, auch mit Russland." Das setze aber voraus, "dass Russland sich an die Verträge hält, die es unterschrieben hat"./trö/DP/zb
