DJ Habeck: Sanktionen sollen russische Wirtschaft scharf treffen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Europäische Union (EU) will nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein "scharfes Sanktionspaket" beschließen, das den russischen Zugang zu den europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränken werde. Die Maßnahmen würden die russische Wirtschaft "abkoppeln vom industriellen Vorsprung", sagte Habeck bei einem Statement in Berlin. Sie seien so angelegt, "dass sie die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen werden". Gleichwohl gebe es Auswirkungen auf deutsche Unternehmen.
Habeck betonte zudem, die Versorgungssicherheit mit Energie sei trotz der Eskalation nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gesichert. "Ich werde alles dafür tun, dass Deutschlands Energieversorgung sicher ist", sagte Habeck. Deutschland beziehe 35 Prozent seines Öls von Russland, man habe aber eine nationale Ölreserve. Deshalb könne man hier "auch langfristige Ausfälle gut verkraften".
Beim Gas sei der Füllstand in den Speichern stabilisiert worden, "so dass wir jetzt sagen können, dass wir sicher über diesen Winter kommen". Die Versorgung mit Gas sei sicher. Habeck betonte, es gebe aber auch keine Anzeichen einer Drosselung seitens Russlands. "Für den nächsten Winter sind weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht", hob der Wirtschaftsminister hervor. Habeck verwies etwa auf die Einrichtung von Gas- und Kohlereserven und den Aufbau eines LNG-Terminals.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner erklärte bei einem Parteistatement, es werde "spürbare und für Russland auch schmerzhafte Sanktionen geben". Deutschland sei "voll handlungsfähig", hob er zudem hervor. Die EU werde gemeinsam auch Fragen der Energiesicherheit und -versorgung miteinander klären, eine "Toolbox " sei dazu bereits entwickelt worden. Ausdrücklich sah der Finanzminister "keine Anzeichen" dafür, dass alle wirtschaftlichen Erwartungen für eine Konjunkturerholung von den Folgen der Corona-Pandemie nun verworfen werden müssten. Derzeit gebe es auch keine Planung für eine höhere Aufnahme von Neuschulden als die 2022 vorgesehenen knapp 100 Milliarden Euro. "Diese Eckwerte sind heute am Tag natürlich unverändert", sagte Lindner.
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February 24, 2022 09:55 ET (14:55 GMT)
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