DJ Baerbock: Sanktionspaket wird Russland ruinieren
Von Andrea Thomas
BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Die Finanz- und Wirtschaftssanktion gegen Russland werden das Land nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ruinieren. Die Europäische Union könne nicht akzeptieren, dass Russland die Ukraine angegriffen habe. Baerbock sagte, dass man sich zunächst gegen einen Ausschluss Russlands vom Swift-Zahlungssystem entschieden habe, da man bislang eine befürchtete unerwünschte Breitenwirkung des Schrittes noch nicht ausschließen könne. Daher wolle man zunächst gezielt vorgehen.
Zuvor wurde bekannt, dass die EU aufgrund der russischen Invasion der Ukraine neben Sanktionen gegen Banken und Einzelpersonen nun auch Vermögen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren wolle. "Wir reagieren heute darauf mit einer ganz klaren Antwort. Das wird Russland ruinieren", sagte Baerbock vor dem Treffen der EU Außenminister zu dem Sanktionspaket. "Wir treffen das System Putins dort, wo es getroffen werden muss, nämlich nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern."
Deshalb setze die EU nicht nur russische Oligarchen auf die Sanktionsliste sowie zahlreiche Abgeordnete, die diese Schritte gegen die Ukraine vorbereitet hätten, sondern auch Putin und Lawrow.
Bei Swift-Abkopplung Breitenwirkung aus dem Wege räumen
Bei den Sanktionen gegen Russland gehe es darum, einen kühlen Kopf zu bewahren, gerade auch bei der Frage der Abkopplung Russlands vom Zahlungssystem Swift. "Jetzt ist es wichtig, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen, die gezielt wirken, die gezielt auf das Machtsystem wirken, die nicht nur groß klingen", so Baerbock. Erfahrungen mit dem Iran hätten gezeigt, dass es eine Breitenwirkung gebe, wie beispielswiese, dass humanitäre Hilfen nicht gewährt werden können. "Anders als wenn wir gezielt Banken listen, wirkt eine Entkopplung vom Swift-System in die Breite", sagte Baerbock. "Deswegen, für diesen Moment listen wir die großen Banken."
Man werde sich bei Swift nun anschauen, wie die Minister die Breitenwirkung "aus dem Wege räumen könnten", damit Russlands Abkopplung von Swift nicht zu unerwünschten Konsequenzen führt.
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February 25, 2022 10:01 ET (15:01 GMT)
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