BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der Sanktionen gegen Russland mit Auswirkungen auch auf Deutschland zum Durchhalten aufgerufen. "Diese Sanktionen sind auf Dauer", sagte der FDP-Chef am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags. "Wir brauchen einen langen Atem, wir haben diesen langen Atem." Deutschland sei bereit, die negativen Auswirkungen der Sanktionen auch hierzulande zu tragen - "denn sie sind der Preis der Freiheit".
Die Finanzsanktionen seien so gewählt, dass sie Putin keinen Vorwand gäben, notwendige Rohstofflieferungen auszusetzen. Zugleich erreichten sie aber, dass es mit Russland kein "business as usual" gebe. Das Thema Energiesicherheit bekomme in Deutschland eine neue Priorität. Dabei dürfe man nicht auf Antworten aus der Vergangenheit setzen. "Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien", betonte Lindner.
Zur geplanten Milliarden-Unterstützung für die Bundeswehr sagte Lindner: "Der Krieg in der Ukraine weckt uns alle aus einem selbstgerechten Traum." Die Bundeswehr sei jahrelang vernachlässigt worden, damit müsse es jetzt vorbei sein.
Der laufende Betrieb der Bundeswehr müsse aus den normalen Haushalten unter Achtung der Schuldenbremse finanziert werden. Die jahrelange Vernachlässigung aber könne man so nicht korrigieren. Deshalb solle es ein Sondervermögen - und damit auch neue Schulden - geben. Die Kredite seien in der aktuellen Weltlage eine Investition in die Freiheit, sagte Lindner.
Das Sondervermögen solle über das Grundgesetz abgesichert werden, dort solle auch festgelegt werden, dass das Geld ausschließlich "für die Stärkung unserer Bündnisfähigkeit" gedacht sei. Hierfür warb Lindner um Unterstützung der Union, denn der Koalition aus SPD, Grünen und FDP fehlt allein die nötige Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. "Wir werden nicht danach fragen, wer die Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr hat", versprach Lindner. Er erwarte aber, dass die Union das Vorhaben unterstütze./tam/DP/he
