DJ Hebestreit: Die härtesten, je verhängten Sanktionen gegen Russland
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Regierungssprecher Steffen Hebestreit hält die drei gegen Russland verhängten Sanktionspakte für eine beispielslose Maßnahme. Mit der Entscheidung, nur einige russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetz Swift auszuschließen, wolle man zudem den Handel mit russischen Energieträgern weiter ermöglichen. "Es sind die härtesten Wirtschaftssanktionen, die wahrscheinlich jemals verhängt worden sind", sagte Hebestreit auf der Regierungspressekonferenz. Sie seien in sehr kurzer Zeit verhängt worden.
Bei der Ausgestaltung des am Samstag beschlossenen Swift-Ausschlusses von russischen Banken sei man so vorgegangen, dass Zahlungsverpflichtungen für Energie- und Rohstofflieferungen weiter möglich seien und auch ankommen, so das Bundeswirtschaftsministerium.
"Es sind ja dezidiert im Sanktionspaket Energielieferungen ausgeschlossen", erklärte Hebestreit. "Insofern sind auch Zahlungsströme, die diese Energielieferungen anbelangen, nicht Teil des Sanktionspaketes." Hebestreit rief zudem Russland erneut dazu auf, seine ungerechtfertigten Kampfhandlungen gegen die Ukraine einzustellen.
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February 28, 2022 06:14 ET (11:14 GMT)
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