DJ POLITIK-BLOG/Weil (SPD): Aus Energiekrise darf keine soziale Krise werden
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Weil (SPD): Aus Energiekrie darf keine soziale Krise werden
Angesichts rasant steigender Energiekosten erhöht der SPD-Politiker Stephan Weil, Regierungschef in Niedersachsen, den Druck auf die Ampel-Koalition, die Bürger bereits in diesem Jahr mit weiteren Hilfen finanziell unter die Arme zu greifen. "Die Art und Weise, wie die Ampel bislang für Entlastungen gesorgt hat, finde ich richtig. Aber das reicht noch nicht", sagte Weil der Süddeutschen Zeitung. Aus seiner Sicht seien "weitere Maßnahmen noch in diesem Jahr zwingend notwendig". Er führte weiter aus: "Wir müssen aufpassen, dass aus einer Energiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird." Konkret sprach er sich dafür aus, auch Rentnern das bereits beschlossene Energiegeld im Höhe von 300 Euro auszuzahlen.
SPD sinkt in "Deutschlandtrend" unter 20-Prozent-Marke
Die SPD ist erstmals seit der Bundestagswahl im ARD-"Deutschlandtrend" wieder unter die 20-Prozent-Marke gesunken. Sie erreichte in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap 19 Prozent, einen Punkt weniger als vor zwei Wochen. CDU und CSU bleiben vorn mit 27 Prozent (plus eins). Auf dem zweiten Platz folgen die Grünen mit 23 Prozent (unverändert). Für die AfD werden elf Prozent vorhergesagt (minus eins). Die FDP erreicht acht Prozent und die Linke vier Prozent (jeweils unverändert).
IMK: Entlastungen helfen Erwerbstätigen und Menschen in Grundsicherung spürbar
Die beiden beschlossenen Entlastungspakete bewirken laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) spürbare Entlastungen für Familien mit niedrigeren Einkommen. Bei einer Familie mit zwei erwerbstätigen Erwachsenen, zwei Kindern und einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.000 bis 2.600 Euro summierten sich die Entlastungen auf rund 64 Prozent der für dieses Jahr absehbaren Zusatzbelastungen durch teurere Energie und Lebensmittel. Bei einer vergleichbaren Familie mit einem Einkommen von 3.600 bis 5.000 Euro seien es 54 Prozent. Auch Menschen in der Grundsicherung würden relativ stark entlastet: Die staatlichen Maßnahmen fangen bei ihnen demnach rund 90 Prozent der zusätzlichen Kosten für stark verteuerte Energie und Nahrungsmittel auf.
DJG/jhe/gos
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July 07, 2022 18:00 ET (22:00 GMT)
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