DJ Lindner: Sanktionen haben bereits massive Auswirkungen gezeigt
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich nach Beratungen der sieben führenden Industrieländer (G7) zufrieden mit den Auswirkungen der bisherigen Sanktionsschritte gezeigt. "Die Ankündigung der Sanktionen insbesondere gegen die russische Zentralbank, aber auch die Absicht, sanktionierte Finanzinstitutionen von Swift auszuschließen, haben bereits massive Auswirkungen auf den russischen Kapitalmarkt und die Währung", sagte Lindner bei einem Statement in Berlin.
Die Einschränkung der Tätigkeit der russischen Zentralbank habe bereits die Erwartung übertroffen. "Der Rubel ist im freien Fall, die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen", betonte Lindner. Die G7-Staaten hätten sich "gemeinsam sehr zufrieden" gezeigt. Bei dem Treffen hätten die G7 einen Austausch über die Implementierung der aktuellen Sanktionen vorgenommen und "auch Vorschläge ausgetauscht, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden können".
Deutschland als derzeitige G7-Präsidentschaft werde diese Vorschläge auswerten. "In den nächsten Tagen wird es darüber dann eine Verständigung geben", kündigte er an. Die weiteren Auswirkungen auf die eigenen Volkswirtschaften werde man zudem "sehr eng beobachten", erklärte Lindner. Die Geschlossenheit der G7 sei dabei ein Stück Vertrauensbildung, "dass wir auch gemeinsam in der Lage sind, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen auf uns selbst zu begrenzen".
Mit Blick auf die EU hielt der Bundesfinanzminister daran fest, dass quantitative Vorgaben für die weitere Haushaltsentwicklung gemacht werden sollten. Man müsse "sehr genau schauen", welche Auswirkungen die aktuelle Krise tatsächlich auf die europäischen Volkswirtschaften habe. Gemeinsames Ziel sei es, in engster Koordination die ökonomischen Auswirkungen auf die Mitglieder der Währungsunion und alle EU-Staaten zu reduzieren. "Wenn wir es richtig machen, wenn wir zusammenstehen, dann werden die unzweifelhaft zu erwartenden ökonomischen Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaften begrenzt."
An dem Treffen nahm nach Angaben Lindners auch der ukrainische Finanzminister Sergey Marchenko teil, der "eindrücklich über die Situation in der Ukraine und die aus seiner Sicht weiteren Unterstützungsmaßnahmen berichtet" habe. Die G7 hätten ihre Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen unterstrichen. Russland solle spüren, "dass wir den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine nicht akzeptieren werden", betonte Lindner. "Es kann deshalb kein business as usual geben." Bei der Schaltkonferenz sei auch über einen möglichen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gesprochen worden, etwaige Entscheidungen blieben aber den Staats- und Regierungschefs vorbehalten.
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March 01, 2022 11:09 ET (16:09 GMT)
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