DJ Habeck: Wegen russischer Angriffe auf Zivilisten weitere Sanktionen denkbar
Von Andrea Thomas
WASHINGTON/BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland angesichts der Berichte über militärische Angriffe auf ukrainische Zivilisten mit schärferen Sanktionen gedroht. Bei seinem Antrittsbesuch in den USA habe er mit verschiedenen Vertretern der amerikanischen Regierung gesprochen. Bei seinem Treffen mit der US-Finanzministerin Janet Yellen sei es auch um weitere Strafmaßnahmen gegen Russland gegangen. Die bisherigen Wirtschafts- und Finanzmarktsanktionen hätten bereits eine starke Wirkung erzielt.
Der Ausschluss von einigen und nicht allen Banken vom Bankenkommunikationssystem Swift habe zum Ziel gehabt, dass man noch schmale Kommunikationskanäle für notwendige Güter aufgelassen habe. Dies bedeute aber, dass man bei den Sanktionen "noch nicht das Ende der Fahnenstange" erreicht habe.
"Die Finanzministerien und die jeweiligen Regierungen prüfen, inwieweit weitere Aktionen im Finanzsektor möglich und zumutbar sind", sagte Habeck vor Journalisten. "Wir müssen nur eben aufpassen, dass wir keine Sanktionen erlassen, die wir selber nicht durchhalten können, die die globale Wirtschaft so schädigen können, dass wir selber dann nach drei Tagen sagen müssen, 'oh, da haben wir vielleicht das Gute gemeint, aber mit dem Hintern eingerissen, was wir mit den Händen aufgebaut haben'."
Da nun die russische Armee laut Berichten ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft ausgeweitet hätte, werde dies sicherlich dazu führen, dass "die Bereitschaft weiter 'tough on Russia' zu sein eher zunimmt", so Habeck. Er betonte zudem, dass die Veränderung in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik in Washington ein außergewöhnliches Vertrauen ausgelöst habe und die Erwartungshaltung, dass Deutschland diesen Weg weiter gehe.
Brauchen schnellere und radikalere Energiewende
Angesichts der Ukraine-Krise und der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas sei es nötig, dass die deutsche Energiewende "schneller und radikaler" sein müsse. Die deutsche "Schlafmützigkeit", mit der man Planungs- und Genehmigungsprozesse betrieben habe, müsse nun enden.
Bei seinen Treffen habe er auch die US-Importe von russischem Erdöl angesprochen. "Was für uns Nord Stream 2 ist, ist sicherlich für die USA auch die Frage, wieviel Importe von Öl aus Russland kommen", so Habeck mit Blick auf die russische Gaspipeline, die Gas von Russland direkt nach Deutschland bringen sollte und deren Inbetriebnahme vergangene Woche von der Bundesregierung vorerst gestoppt wurde.
"Auch da würde ich denken, kann man natürlich diversifizieren. Aber es ist sicherlich auch keine schlechte Idee, dass die Amerikaner ihren Ölverbrauch mal ein bisschen reduzieren."
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March 01, 2022 12:23 ET (17:23 GMT)
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