DJ Habeck: Konsequenzen der Sanktionen für Wirtschaft deutlich absehbar
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht von deutlichen Folgen der gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen für die deutsche Wirtschaft aus und will deshalb ein Kreditprogramm mit niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten nach dem Vorbild von Maßnahmen in der Corona-Krise auflegen. "Für die deutsche Wirtschaft ... sind die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", sagte Habeck bei einem Pressestatement in Berlin nach kurzfristig anberaumten Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft über die Auswirkung der Sanktionen.
Die Branchen seien unterschiedlich betroffen, insgesamt allerdings habe man nun "eine so komplexe Situation wie vielleicht seit vielen Jahren nicht in der deutschen Wirtschaftsgeschichte". Die Auswirkungen der Sanktionen und des Krieges auf alle Bereiche der Wirtschaft seien so stark, dass man "von kleinen Einschnitten, die es gibt, große Auswirkungen befürchten" müsse. "Eine Rezession wäre dann zu befürchten, wenn die deutsche Wirtschaft nicht mehr produzieren kann", sagte er auf eine Frage. Man arbeiten dafür, dass genau das nicht passiere. Um die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland zu verringern, wolle man "noch einmal den Turbo anschmeißen".
Habeck sprach sich aber gegen ein mögliches Embargo auf Importe russischer Energie aus. Man werde "die Möglichkeiten für Energiezufuhren aus Russland offen halten", kündigte er an. "Wir brauchen diese Energiezufuhren, um die Preisstabilität und die Energiesicherheit in Deutschland herzustellen", sagte der Wirtschaftsminister, der im Kabinett auch für Klimaschutz zuständig ist. Die hohen Energiepreise werde man "in den Verbraucherpreisen, in den Preisen für die Industrie, für die Wirtschaft insgesamt sehen".
Unternehmen tragen Sanktionen trotz Belastung mit
Der Grünen-Politiker ging aber "nicht davon aus, dass diese Preise dauerhaft so hoch sein werden, außer, es kommt noch einmal zu erheblichen Abrissen in den Lieferketten für Energie. "Aber dass wir auch mit einem höheren Preisniveau rechnen müssen, ist sehr, sehr wahrscheinlich." Die Regierung wolle weiter Maßnahmen identifizieren, um Wirtschaft und Bevölkerung gezielt zu entlasten. Zudem betonte Habeck, alle Unternehmen, mit denen er gesprochen habe, trügen die Sanktionen "vollumfänglich mit", obwohl es für sie eine erhebliche Belastung sei. "Niemand hat gesagt, das ist ein Fehler, und jetzt hört einmal damit auf, sondern die Solidarität ist ungebrochen."
Am Vormittag hatte bereits der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor schweren Folgen für die Wirtschaft im Fall eines vollständigen Stopps russischer Gaslieferungen gewarnt und in einer solchen Situation eine Diskussion über den Umgang mit Industriebetrieben gefordert. "Eine solche Situation hätte ökonomisch sehr hohe Konsequenzen, und zwar sehr, sehr negative", hatte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier gesagt.
Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hatte von "massiven" Auswirkungen gesprochen, allerdings werde "es nicht viele Unternehmen geben, die wirklich existenziell betroffen sind". Betroffen seien vor allem einige spezialisierte Mittelständler. "Denen sollte dann auch gezielt geholfen werden", hatte Geschäftsführer Michael Harms im ARD-Morgenmagazin gefordert. Treier wie Harms hatten ebenfalls betont, dass die Unternehmen vollends hinter den Sanktionen stünden. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft beziffert den langfristigen Schaden für Deutschland in einer am Morgen veröffentlichten Modellrechnung auf 0,4 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts.
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March 03, 2022 09:55 ET (14:55 GMT)
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