DJ Baerbock hat Zweifel am Erfolg eines Rohstoffembargos gegen Russland
BERLIN (Dow Jones)--Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Zweifel, dass man mit einem Rohstoffembargo gegen Russland den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden könnte. Außerdem müsste solch ein Lieferstopp aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischen Energieträgern auf Monate durchhaltbar und gut vorbereitet sein. Das Bundeswirtschaftsministerium weist in der westlichen Diskussion um einen möglichen Importstopp für russisches Erdöl auf die unterschiedliche Situation der USA und der Europäischen Union hin.
"Wir sind bereit, das habe ich ja immer wieder deutlich gemacht, einen sehr sehr hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen", sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Nur wenn morgen in Deutschland, in Europa die Lichter ausgehen, heißt das nicht, dass die Panzer stoppen. Wie gesagt, wenn das der Fall wäre, wir würden das tun", so Baerbock.
Bezüglich eines Importstopps von Öl, Gas und Kohle sehe man sich genau an, in welchen Schritten man Maßnahmen ergreifen könne. Man müsse solch einen Importstopp "dann auch auf Monate tragen", so Baerbock. Deutschland habe eine "wahnsinnig hohe Abhängigkeit" etwa von russischer Steinkohle.
Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, die USA und seine europäischen Verbündeten sprächen über einen möglichen Importstopp von russischem Öl.
Wirtschaftsministerium sieht in USA andere Ausgangslage
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass die USA deutlich weniger abhängig seien von russischem Erdöl als die EU und Deutschland.
Der Anteil von russischen Erdölimporten in den USA liege bei 7 bis 8 Prozent, in Deutschland aber bei rund 30 Prozent. Dies sei eine "sehr andere Ausgangslage", so Kellner. "Es bleibt alles auf dem Tisch. Aber klar ist, wenn die Importe zu Ende kommen würden, dann steigen die Preise weiter." Daher sei es wichtig, dass man die erneuerbaren Energien schnell ausbaue.
Baerbock skeptisch zu Flugverbotszone
Baerbock sieht zudem die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato kritisch. Es gehe darum zu verhindern, dass es zu einem dritten Weltkrieg komme. In der aktuellen Außenpolitik könne man eigentlich nur zwischen "Pest und Cholera" wählen.
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DJG/aat/smh
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March 07, 2022 03:33 ET (08:33 GMT)
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